Wenn eine Ministerin als Gegenleistung für staatliche Subventionen ein Bekenntnis zur Verfassung fordert, zieht das in Deutschland bereits einen politischen Sturm der Entrüstung nach sich. Wie kann man derart Unleistbares von Organisationen verlangen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben?
Grüne, Linkspartei und auch die Geschäftsführerin eines Kulturbüros schlagen Alarm. Derartige Auflagen würden die Zusammenarbeit mit Anitfa-Gruppen gefährden, weil die sich ja mehrheitlich im linksextremen Milieu bewegen. Ein wohl unbeabsichtigtes Eingeständnis dessen, was neutrale Beobachter längst wissen: Die Antifa ist großteils linksextrem und verfassungsfeindlich.
Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU, Bild) bleibt jedoch vorerst hart. Wer Geld will, muss schriftlich bestätigen, auf dem Boden des Grundgesetztes zu stehen: “Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?”
Heuer werden in Deutschland für Initiativen gegen Rechtsextremismus 24 Millionen Euro ausgeschüttet, gegen Linksextremismus und Islamismus sind fünf Millionen reserviert. Angesichts der aktuellen Debatte, wär’s umgekehrt vielleicht gescheiter.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
