Budget: Pröll wird wieder nicht konkret

Während der Plenarsitzung des Nationalrates hielt Finanzminister Pröll seine Rede zum Zwischenstand bei der Erstellung des Budgets. Ihr war zu entnehmen, warum die Bundesregierung die Wien-Wahl abwartete und die Verfassung brach. Das Budget hätte dem Nationalrat schließlich bereits am 22. Oktober vorgelegt werden müssen.

Noch nicht bekannte Vorhaben zur Sanierung wurden nicht verkündet. Die Eckpunkte seines Programmes lauten: "Sparen, möglichst wenig neue Steuern und Impulse in der Bildungspolitik." Erst Ende Oktober soll das Budget präsentiert werden. Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger kommentierte diese nichtssagenden Äußerungen: Das hätten auch meine Enkelkinder zusammengebracht, dafür braucht man keinen bestausgebildeten Politiker."

Allein das Sparziel des Bundes steht vorläufig fest: In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt 19 Milliarden Euro eingespart bzw. an Mehreinnahmen lukriert werden. Elf Milliarden durch Effizienzsteigerungen und Reformen, die restlichen acht sollen durch Steuererhöhungen in die leeren Kassen der Republik gespült werden. Das Wachstum der Staatsverschuldung bilde eine große Last für die kommende Generation, wie Pröll (Bild) argumentierte. In diesem Punkt wird ihm jeder vernünftig denkende Mensch zustimmen – in diesem Jahr wird die zusätzliche Verschuldung dennoch mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgesprochen hoch ausfallen.

Die beständig steigende Zinslast wird etwa acht Milliarden Euro betragen und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Staates erheblich ein. Ohne diese Belastung wären keine Steuererhöhungen notwendig. Allerdings gilt es nicht nur zu beachten, wie hoch die Ausgaben der Republik sind, sondern auch, wofür diese Gelder verwendet werden. Anstatt vom Bankensektor einen angemessenen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes einzufordern, wird bei den Pensionen gespart.

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Zu Einsparungen im Bereich der Familien äußerte sich Pröll nicht, weshalb Klubobmann Heinz-Christian Strache vermutete, dass die 13. Familienbeihilfe wohl den Sparplänen zum Opfer fallen werde. Schließlich sollen 2011 234,9 Millionen zulasten unserer Familien eingespart werden.

Die "Ökologisierung des Steuersystems" ist indessen nicht vom Tisch. Die Mineralölsteuer soll erhöht werden – jeder Liter Treibstoff würde den derzeitigen Planungen zufolge um zehn Cent teurer. Davon erwartet sich der Fiskus neben "positiven Lenkungseffekten" – sprich rückläufigem Treibstoffverbrauch – natürlich in erster Linie höhere Einnahmen.

Foto: ÖVP Online / flickr & Frank Ulbricht / Pixelio.de