Die Klage des Madoff-Masseverwalters Irving Picard gegen Bank Austria und UniCredit auf unglaubliche 19,6 Milliarden Dollar hat nun erste parlamentarische Folgen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, einst Vorsitzender im Banken-Untersuchungsausschuss, hat parlamentarische Anfragen an den Finanzminister und die Justizministerin eingebracht. Von Pröll will Graf wissen, ob die Bank Austria aus aktuellem Anlass geprüft wird. Immerhin könnte Schadenersatz in Milliardenhöhe die Bank in finanzielle Schieflage bringen.
Foto: LinksmanJD / flickr
Es ist anzunehmen, dass sowohl die Bank Austria als auch ihr italienischer Mutterkonzern UniCredit angesichts der Milliardenklage erhebliche Rückstellungen bilden müssen. „Werden Sie aus diesem Grund auf eine Prüfung durch die Nationalbank und/oder die Finanzmarktaufsicht drängen, ob die Bank Austria nach einer Berücksichtigung dieses beträchtlichen rechtlichen Risikos in ihrer Bilanz noch über ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügt bzw. verfügen wird?“ will Graf daher von Josef Pröll wissen. Und der FPÖ-Abgeordnete sieht bereits neuerliche Gefahr für das Geld der österreichischen Steuerzahler heraufdräuen und fragt daher weiters: „Können Sie für den Fall, dass die Bank Austria oder ihre italienische Mutter UniCredit Group durch eine erfolgreiche Klage des Madoff-Masseverwalters oder auch andere Umstände in finanzielle Schieflage geraten, ausschließen, dass sich Österreich an einer eventuell nötigen Rettung der Bank beteiligen wird?“
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Auch Justizministerin Bandion-Ortner nimmt Graf in die Pflicht und kritisiert in einer weiteren parlamentarischen Anfrage die schleppenden Ermittlungen im Kriminalfall Madoff, die insbesondere die Wiener Managerin Sonja Kohn betreffen. Sie soll über ihre Bank Medici, an der auch die Bank Austria beteiligt war, rund neun Milliarden Dollar für das Madoff’sche Schneeballsystem eingesammelt haben. Argwohn über die Ermittlungen kommt insbesondere aus der Schweiz, weil das vor rund einem Jahr nach Wien geschickte Material aus einer Hausdurchsuchung in der Kohn-Villa in Zürich noch nicht einmal gesichtet wurde. Graf will daher wissen, welche Verfahren laufen, wie viele Beschuldigte es gibt und er diese sind. Und schließlich, wann mit einer Anklageerhebung zu rechnen sei.
