Die mit Spannung erwarteten Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen in der Causa Kampusch sind letzte Woche im Parlament eingelangt. Die Fragen der Freiheitlichen drehten sich im wesentlichen um vom früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, erhobenen Vorwürfe. Die Antworten fielen enttäuschend aus.
Im Detail interessierte sich die FPÖ für die Vorwürfe gegen die mit dem Fall Natascha Kampusch betrauten Anklagebehörden. Diesen warf Rzeszut "konsequente und beharrlich fortgesetzte Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse" vor und kritisierte die mangelnde Ermittlungsfreudigkeit rund um den Freund Priklopils, Ernst H.
sehr zurück. Die FPÖ will weiterhin einen U-Auschuss.
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Dieser Ernst H. soll unmittelbar nach dem Tod Wolfgang Priklopils – also während die Ermittlungen auf Hochtouren liefen – dessen Anwesen in Strasshof bereits geräumt haben und somit möglicherweise Verbrechensspuren entfernt haben. Mit diesem augenscheinlichen Ermittlungsfehler konfrontiert, flüchtete sich Justizministerin Bandion-Ortner lediglich in Floskeln und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte, geführt von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ebenso beantwortete die Ministerin die Frage, warum man es unterlassen habe, Ernst H.s Liegenschaften zu durchsuchen, was vor dem Hintergrund dessen enger Geschäfts- und Freundschaftsbeziehung zu Priklopil mehr geboten erschien.
Jedoch auch dieses Ermittlungsverfahren dümpelt laut Auskunft von Experten aus dem Justizressort – die anonym bleiben wollen – eher so dahin und brachte bis dato nichts Neues ans Tageslicht. Die FPÖ bekräftigt daherihren Ruf nach einem Untersuchungsausschuss erneut, so der Abgeordnete Leopold Mayerhofer gegenüber Unzenuriert.at.
Ob dieses Verlangen von Erfolg gekrönt sein wird, muss man bezweifeln, denn bis dato machen die Regierungsparteien keine Anstalten, ihr Versprechen an BZÖ und Grüne einzuhalten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht zu verankern. Die beiden Kleinparteien sind offenbar zu leichtfertig auf den Deal U-Ausschuss gegen Lockerung des Bankgeheimnisses eingegangen.
