In Österreich hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihr wichtige Anliegen als Bürgerinitiative oder in Form einer Petition an den Nationalrat heranzutragen. Zur Behandlung dieser Anliegen wurde ein eigenes Beratungsgremium – der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – eingerichtet. In der Theorie ist dies ein gutes Instrument der direkten Demokratie und Bürgernähe. Die Frage ist allerdings, wie die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP in der Praxis mit diesem Instrument umgehen.
Genau diesen Umgang mit Bürgeranliegen nahm die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter zum Anlass, heftige Kritik an den Regierungsparteien zu üben. Vollmundig preisen SPÖ und ÖVP die Wichtigkeit von Petitionen und Bürgerbeteiligung an eteuern, wie ernst sie die Anliegen nehmen würden.
Sackgasse Petitionsausschuss
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
In der Realität entpuppen sich diese Beteuerungen ein ums andere Mal als leere Worthülsen. Winter prangert an, dass von 75 Petitionen nur zehn an einen Fachausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen wurden. Von 27 Anliegen von Bürgerinitiativen wurden 21 schubladisiert. Im Parlamentsdeutsch heißt diese Schubladisierung: "Die Petition wurde zur Kenntnis genommen". So gesehen sei es ein Hohn, die Bürger zu weiterem Engagement zu ermutigen. "In dieser Form kann nur von einem demokratiepolitischen Placebo gesprochen werden, das dem engagierten Bürger eine bürgernahe Volksvertretung vorgaukeln soll", sagt Winter und mahnt in Richtung der Regierungsparteien ein, Demokratie nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben.
