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5. März 2011 / 12:01 Uhr

Kein Problembewusstsein für linke Verbrechen

Andreas MölzerIm 20. Jahrhundert hatten totalitäre Ideologien Europa fest im Griff. Während die nationalsozialistische Gewaltherrschaft vergleichsweise kurz dauerte, standen die Völker Ostmitteleuropas bis vor etwas mehr als 20 Jahren unter der Knute der kommunistischen Sowjetunion. Und wie wir wissen, hat sowohl der braune als auch der rote Totalitarismus unsägliche Verbrechen verübt. Wenn es aber um den Umgang mit diesen Verbrechen geht, bestehen in der sonst so menschenrechtsbewegten Europäischen Union große Unterschiede, weil die Leugnung kommunistischer Verbrechen straffrei ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Andreas MölzerUnd dieser Umstand scheint für die Europäische Kommission kein Problem darzustellen, wie aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Verfassers dieser Zeilen hervorgeht. Denn die Brüsseler Behörde konnte sich nicht dazu aufraffen, kommunistische Verbrechen – zu denken ist etwa an den stalinistischen Terror, den von den Tito-Partisanen verübte Völkermord an den Volksdeutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs oder an die Abertausenden politischen Häftlinge, die in die Kerker von Stasi, Securitate und Co. eingesperrt wurden – klar und unmißverständlich zu verurteilen. Stattdessen versteckte sich die EU-Kommission lieber hinter der politisch korrekten Floskel, „wie wichtig es ist, die Erinnerung an die Verbrechen wach zu halten, die totalitäre Regime in der Vergangenheit begangen haben“. Zudem spricht sich die EU-Kommission auch noch dagegen aus, für die Leugnung kommunistischer Verbrechen Strafen festzulegen.

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Offenbar sollen die Opfer totalitärer Systeme in zwei Klassen aufgeteilt werden. Dass jene Millionen Menschen, die Kommunismus, Stalinismus oder Maoismus auf dem Gewissen haben, zweitrangig sein sollen, hängt mit dem fragwürdigen Einfluss maßgeblicher linker Kreise auf die EU zusammen. Bekanntlich ist ja die Ansicht politisch salonfähig, der Kommunismus habe im Grunde genommen nur Gutes gewollt, sei dann aber durch Stalin pervertiert worden.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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