Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger lässt sich langsam auch zu – zumindest vagen – inhaltlichen Ansagen hinreißen. Zu Gast im gestrigen Ö1-Mittagsjournal überraschte Spindelegger mit der Ankündigung einer Steuerreform zugunsten der Familien und nahm dabei sogar das von der FPÖ propagierte Modell des Steuersplittings in den Mund.
Foto: Marcel Leitner (bilderleben.at) / flickr
FPÖ-Obmann HC Strache blieb dennoch zunächst skeptisch, konterkariert die Ansage Spindeleggers doch die jüngst erst gezeigte Missachtung der Familien durch Streichung des für die zuständigen Staatssekretariats. Vor allem die Einschränkung, die Reform nur bei anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung wagen zu wollen, kritisiert er: „Wenn Spindelegger diese Reform an eine bessere Konjunktur knüpft, dann muss er aufpassen, dass er diese nicht mit der kompromisslosen EU-Hörigkeit der ÖVP und der Zustimmung zu sämtlichen Rettungspaketen abwürgt.“
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Ein Familien-Steuersplitting wäre – wie es auch Strache ausdrückt – ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu finanzieller Gerechtigkeit für Familien. Familien mit mehreren Kindern würden davon profitieren, weil das Familieneinkommen auf die Zahl der im Haushalt lebenden Menschen aufgeteilt wird und erst davon die Steuerlast bemessen wird. Die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller sieht das Modell neben dem Aspekt der finanziellen Gerechtigkeit auch als Garant für eine höhere Geburtenrate: „Frankreich hat dieses Modell, und dort ist die Zahl der Geburten pro Frau mit exakt zwei signifikant höher als in den übrigen EU-Staaten.“