Mangel an Unverfrorenheit kann man der Bundesregierung wirklich nicht vorwerfen. Kanzler Faymann steht an der Spitze der Politiker, die „befreundeten“ Zeitungen Inserate zukommen lassen, um medial gut dazustehen. Der Kurier berichtete. Jetzt hat die geschasste Ex-Justizministerin Bandion Ortner praktisch zugegeben, dass viele Blätter in der Zeitungsbranche käuflich seien.
nicht genügend Rückhalt bei den Medien erkaufen.
Foto: BMJ
Wer auf Kosten der Steuerzahler ausreichend Anzeigen schaltet, der hat bei manchen Medien ein gutes Image. Als Ex-Manager der ÖBB und der Asfinag dem Kurier erzählten, wie das Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann und dessen damaliger Büroleiter, Josef Ostermayer, Inserate für die Kronenzeitung bestellten, lief den Lesern der Schauer über den Rücken. So also wird in Österreich Politik gemacht, dachten sich viele und zogen Vergleiche mit der Medienpolitik eines Silvio Berlusconi in Italien. Dass sich der Kanzler und seine Minister gute Berichterstattung kaufen, ist spätestens seit der Beichte dieser beiden Herren beim Kurier aufgeflogen.
Kein Budget für Werbeeinschaltungen
Wer es noch nicht glaubt, muss nur die Presse am Sonntag vom 8. Mai 2011 lesen. In einem Interview beklagt die frühere Justizministerin Bandion Ortner wortwörtlich: „Ich habe über kein Budget für Öffentlichkeitsarbeit verfügt und war auch diesbezüglich nicht in die Infrastruktur der Partei eingebunden. Ich konnte niemals eine Kampagne starten, ich konnte niemals ein Inserat in einer Zeitung schalten, und das ist sicherlich ein Nachteil, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.“
Pressefreiheit sieht anders aus
Vorsichtig formuliert, Frau Bandion-Ortner. Doch zwischen den Zeilen kommt die Wahrheit zutage. Sie hat kein Geld gehabt, um ihr Image aufzupolieren, um Zeitungen mit Inseraten am Gängelband zu halten, wie es Kanzler Faymann und ihre Ministerkollegen so unverschämt machen. Wäre es anders gewesen, also hätte sie als Justizministerin über ein eigenes Öffentlichkeitsbudget verfügt, hätten die Medien sie nicht in dieser Weise unter Beschuss genommen. Mehr braucht man zu diesem Thema wohl nicht mehr sagen. Nur soviel: Wer in Österreich aufgrund dieser unglaublichen Vorkommnissen nach wie vor an Pressefreiheit glaubt, dem kann nur Naivität vorgeworfen werden.
