Fast ein halbes Jahr dauerte die Nachdenkpause des glücklosen ÖVP-Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger, um einen der personalpolitischen Kollateralschäden, die anlässlich der von ihm im April vorgenommenen Regierungsumbildung aufgetreten waren, zu sanieren. Nunmehr ist es fix: Der abgesetzte Ex-ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka, bekommt ab 1. September einen Versorgungsposten in der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer soll Lopatka die „Netzwerke Projekte International (NPI)“ schwerpunktmäßig betreuen. Und dies neben seiner Nationalratstätigkeit.
Befriedung der steirischen ÖVP als Arbeitsauftrag
Finanzsstaatssekretär Lopatka ein Versorgungsjob gefunden werden.
Foto: Manfred Werner / Wikimedia
Offensichtlich war der Druck, den die steirische ÖVP seit der Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Spindelegger aufgebaut hatte, zu groß. Da wurde ganz offen die „Verniederösterreicherung“ der ÖVP angeprangert, da wurde kritisiert, dass die ÖVP sich personell und programmatisch verenge. Eines der Beispiele für diese Entwicklung, die aus Graz immer wieder genannt wurden: die Ablöse des Finanzsstaatssekretärs Reinhold Lopatka aus der Steiermark. Als im Zuge einer personellen Neuordnung der Teilorganisation ÖAAB dann auch noch die Niederösterreicherin Mikl-Leitner statt der steirischen Alternnativkandidaten Lopatka und Beatrix Karl in den Sattel gehoben wurde, waren die Steirer kaum mehr zu halten. Sogar von der Abspaltung im Nationalratsklub und der Gründung eines eigenen „Steierklubs“ wurde gesprochen. Mit Lopatkas „Versorgung“ soll hier offensichtlich zumindest teilweise Ruhe einkehren.
Lästige Konkurrenz für Wirtschaftsbundminister wird ins Haus geholt
Dass Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl dem ÖAAB-ler Lopatka berufsmäßig Asyl gewährt, verwundert auf den ersten Blick. Soviel Solidarität in der bündischen Struktur der ÖVP macht stutzig. Auf den zweiten Blick kehrt da schon mehr Realismus in der Beurteilung ein. Immer wieder wurde Lopatka von den Steirern auch als taugliche personalpolitische Alternative für das Finanz- und Wirtschaftsressort innerhalb der ÖVP genannt. Diese beiden Ministerien sind aber mit Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner fest in Wirtschaftsbundhand. Noch dazu stammen beide aus Leitls Heimat Oberösterreich. Mit Lopatkas Kür zum „Aussenwirtschaftsexperten“ der WKO hat Leitl diese Begehrlichkeiten gestoppt. Und sich darüber hinaus die Steirer-ÖVP als Verbündeten ins Boot geholt, um innerparteilich gegen den niederösterreichischen ÖAABler Spindelgegger aufzurüsten.
