Nach langem Stillstand spitzt sich diese Tage der Nahost-Konflikt gefährlich zu. Grund dafür ist der Vorstoß Palästinas, als Staat anerkannt zu werden. Obwohl die führende Macht, die USA, noch vor wenigen Jahren feststellte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zum Frieden sei, stellt sich die amerikanisch-israelische Front nun vehement gegen das Vorhaben Palästinas, im UNO-Sicherheitsrat anerkannt zu werden.
Foto: Jacob Rask / wikimedia / (CC BY 2.0)
Von Erfolg wird das Vorhaben jedenfalls nicht gekrönt sein: Während eine Position Palästinas als "Beobachterstaat" (wie sie beispielsweise der Vatikan innehat, ohne Mitglied der UNO zu sein) akzeptiert wird, hat die USA im Falle des palästinensischen Antrags auf Mitgliedschaft – und damit die Umwandlung in einen echten Staat – ihr Veto angekündigt. Da dies schwere diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen würde, ringt Amerika derzeit um einem Block von sieben Staaten, der die Mitgliedschaft verhindern kann.
Palästina weicht jedenfalls trotz heftiger diplomatischer Drohungen nicht von seinem Vorhaben ab. Auch die arabischen Staaten unterstützen den Antrag Palästinas als einen Schritt zur Gerechtigkeit.
Die Anerkennung als UNO-Mitglied würde mit sofortiger Wirkung eine diplomatische Krise zwischen Israel und Palästina hervorrufen: Dadurch, dass Israel Siedler auf palästinensischem Grund toleriert, würde es die palästinenischen Behörden in die Lage versetzen, vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen jüdische Siedlungen auf ihrem Gebiet vorzugehen. Doch auch bei Ablehnung der Mitgliedschaft droht eine Eskalation: Bereits jetzt sind die Palästinenser in hellem Aufruhr – bei einem Veto wird ein Sturm auf die israelischen Linien befürchtet. Dort wurden bereits Scharfschützen positioniert.
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