Erfreut über die positive Entwicklung des parlamentarischen Bürgerinitiativen- und Petitionsausschusses zeigte sich anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Fraktionsführer die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter. Der Öffentlichkeit präsentiert wurde eine neugeschaffene Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.
Foto: Screenshot Webseite Parlament
Ab sofort können alle Bürger via Webportal des Parlaments ihre Zustimmung zu einer bestimmten Bürgerinitiative oder Petition zum Ausdruck bringen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.
Übernommen wurde die Idee vom Deutschen Bundestag. Dort habe der Petitionsausschuss durch diese Art der Bürgerbeteiligung bereits enorm an Beachtung zugelegt, so Winter, wovon sie sich als Mitglied einer Parlamentarierdelegation anlässlich eines Besuches in Berlin überzeugen konnte. Gleiches erhoffe sie sich für Österreich. Lobend erwähnte Winter die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Kritisch beurteilte sie den Usus der Regierungsfraktionen, viele Petitionen "zur Kenntnis zu nehmen". Diese Vorgehensweise bezeichnete Winter als "Begräbnis erster Klasse", da damit diese Anliegen nicht weiter behandelt würden.
Petitionen im Nationalrat
Bürgerinitiativen im Nationalrat
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