Österreich droht eine Korruptionsoase zu werden, sagt der Chef der Anti-Korruptionseinheit der OECD, Marc Pieth. Und die Vorsitzende von Transparency Österreich, Eva Geiblinger, kennt die Dimensionen: “Jährlich werden in Österreich 26 Milliarden Euro für Korruption verschwendet.” Diese Aussagen hat nicht etwa die Opposition eingeholt, um der Regierung eines auszuwischen, sondern der Staatsfunk ORF.
Kurt Langbein und Bernd Ehgartner haben nämlich das 250-jährige Bestehen des Rechnungshofs zum Anlass genommen und eine Dokumentation für die ORF-Sendung “Menschen & Mächte” gemacht. Am 1. Dezember war der Beitrag über die Möglichkeiten und Grenzen des beamteten “Kampfs gegen Korruption und Verschwendung” zu sehen, in dem Rechnungshof-Präsident Josef Moser die eingeschränkten Prüfkompetenzen seines Hauses bei Großbetrieben wie der Telekom, die nicht mehr mehrheitlich dem Staat gehören, kritisierte.
Unter Rot-Schwarz blüht die Korruption
26 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Unter der rot-schwarzen Regierung lebt der Proporz und blüht die Korruption. Nichts ist besser geworden in den vergangenen Jahren, im Gegenteil sogar noch viel schlechter. Wen wundert s, stehen die Regierenden doch selbst in Verdacht, Verbotenes zu tun. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer (“Ich brauch sieben Millionen für den Werner”) sind in die Inseraten-Affäre um ÖBB und ASFINAG verwickelt. Gegen die beiden SPÖ-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Michael Häupl (ebenfalls SPÖ) wird vorgeworfen, in einem dem Wiener Magistrat gehörenden Gebäude in Wildalpen, Steiermark, gratis Urlaub gemacht zu haben. Eine diesbezügliche Anfrage des freiheitlichen Gemeinderates Alfred Wansch blieb praktisch unbeantwortet. Aufklärung erwünscht! Und schließlich muss sich SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas den Vorwurf gefallen lassen, von den gefälschten Jubelmails für Faymann an die Zeitungen aus der SPÖ-Zentrale gewusst zu haben. Ein Land, das solche Politiker zum Vorbild hat, muss wohl ein korruptes sein. Oder eine Korruptionsoase, wie es Marc Pieth ausdrückt.
