Seit 1945 haben SPÖ und ÖVP immer besondere Aktivitäten und Engagement dann bewiesen, wenn es darum ging, sich und ihre politischen Vorfeldorganisationen aus den Fördertöpfen zu bedienen, staatliche Auftragsvergaben im eigenen Sinne zu beeinflussen oder Parteigänger zu versorgen. Manche gaben der Hoffnung Ausdruck, dass in Zeiten knapper Budgets und steigender Staatsverschuldung mit der Selbstbedienungsmentalität aufgehört würde. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung brachte nunmehr aber zu Tage, dass man zumindest im seit 1987 durch die ÖVP geführten Landwirtschaftsministerium weiter der Förderung von parteinahen Institutionen den Vorzug gibt.
in nur einem Jahr 675.000 Euro aus dem Landwirtschaftsministerium.
Foto: robstr 1967 / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Im Jahr 2010 schüttelten sogar ÖVP-nahe Beamte im Landwirtschaftsministerium am Stubenring den Kopf, als der entsprechende Förderungsakt durch ihre Hände ging. Obwohl in allen Bereichen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) Einsparungen gemacht werden mussten, hatte das Ressort Fördermittel für einen ehemaligen Minister und dessen Verein über. Franz Fischler, Landwirtschaftskammerdirektor in Tirol, dann Landwirtschaftsminister und rund zehn Jahre lang EU-Kommissar, hatte als Präsident des Vereins „Ökosoziales Forum“ bei seinem Amtsnachfolger Nikolaus Berlakovich um Förderungsmittel angesucht. Fischler begehrte entsprechende Förderungen für die „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ des Ökosozialen Forums und war überaus erfolgreich. Dies brachte nun eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne WInter ans Tageslicht.
675.000 Euro für Ex-ÖVP-Minister Fischler & Co.
Was man da lesen konnte, wundert selbst hartgesottene langjährige Oppositionspolitiker. Nicht weniger als 675.000 Euro spendierte Berlakovich aus dem Ministeriumsbudget an das Ökosoziale Forum, bei dem Fischler bis Ende dieses Jahres als Vereinspräsident fungiert. Unter dem Titel „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ wurde laut Anfragebeantwortung die Förderung offensichtlich zwecks Budgetkosmetik auch noch zweigeteilt. Die Teilsumme von 325.000 Euro wurde dem Ökosozialen Forum Österreich angewiesen, während von 350.000 Euro an das Ökosoziale Forum Europa gegangen ist. Bei der Präsidentschaft herrscht freilich Personenidentität, Franz Fischler ist 2010 sowohl beim österreichischen als auch beim europäischen Ökosozialen Forum Präsident und somit Subventionsempfänger.
Ökosoziales Forum als ÖVP Vorfeldorganisation
ÖVP-Parteifreund Nikolaus Berlakovich versucht in seiner Anfragebeantwortung zwar das Ökosoziale Forum als „unabhängige Plattform“ und als „Think Tank für die Ökosoziale Marktwirtschaft und deren Umsetzung“ parteipolitisch zu neutralisieren. Allein erkennt jeder, der in den Vereinsvorstand und auf die Geschichte dieser Organisation einen Blick wirft, sofort, dass es sich um eine ÖVP-Vorfeldorganisation im Umfeld des Bauernbundes und des Raffeisen-Sektors handelt. Gegründete wurde das Ökosoziale Forum unter dem ehemaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Karl Schleinzer 1968. Dieser führte die Organisation bis 1971. Nach einem Intermezzo durch den Universitätsprofessor Adolf Nussbaumer und den Generalsekretär der Landwirtschaftskammern, Ernst Brandstätter, stand der ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Riegler 1992 bis 2005 an der Spitze, ab 2005 dann Franz Fischler.
Monika Langthaler als Grünes Feigenblatt
Dieser wird wiederum mit Jänner 2012 durch Stephan Pernkopf, dem nunmehrigen Landwirtschafts- und Umweltlandesrat aus der niederösterreichischen ÖVP abgelöst. Pernkopf gilt etwa als Kronprinz von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Auch der Vorstand des Ökosozialen Forums ist ausschließlich durch ÖVP-Funktionäre und Parteigänger besetzt – mit einer einzigen Ausnahme: Monika Langthaler, die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Lobbyistin. Diese kam selbst mit ihrer Firma Brainbows bereits in vielfältiger Art und Weise in den Genuss von Budgetmitteln aus dem Landwirtschafts- und Umweltressort. Zweite Frau im Vorstand, ist die die Generalsekretärin von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, Anna Hochauser. Ob gerade Leitl, der ansonsten eher argwöhnisch auf die Privilegien der Landwirte bei Förderungen und Steuerbegünstigungen schielt, eine große Freude mit der großzügigen Subvention für diesen Verein hat, bleibt abzuwarten.
