Als nicht weit genug gehend bezeichnete der freiheitliche Klubobmann HC Strache die heute im Nationalrat beschlossene Strafgesetznovelle 2011. Inhaltlich umfasst diese Novelle gesellschaftlich bedeutende Inhalte wie die Strafbarkeit von im Ausland begangener Delikten wie Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Zentraler Punkt war allerdings die Erweiterung und Verschärfung der Strafbestimmungen bei Kindesmissbrauch.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Strache forderte diesbezüglich unter anderem eine Anzeigepflicht, die Aufhebung der Verjährung, die chemische Kastration verurteilter Kinderschänder und ein Berufsverbot für Tätigkeiten, die mit Jugendlichen zu tun haben.
SPÖ in Defensive
Der Klubobmann thematisierte in seiner Wortmeldung auch die Vorfälle in Wiener Kinderheimen, wo Jahrzehnte lang Kinder gequält und missbraucht wurden, ohne dass die verantwortlichen sozialistischen Politiker eingegriffen hätten. Auch der Kriminalfall Kampusch stinkt für Strache zum Himmel, denn dort vermutet er als Ursache für viele Ermittlungspannen politische Weisungen. Die SPÖ habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung, so Strache und verwies in diesem Zusammenhang auf die mangelhafte Tätigkeit der involvierten SP-nahen Staatsanwälte.
In Ermangelung sachlicher Argumente bezichtigten sozialistische Redner die FPÖ des Populismus. In die Defensive gedrängt, ließ sich der SP-Abgeordnete dazu Jarolim hinreißen, Strache als "komplett verblödet" zu bezeichnen.
