Eine schöne Bescherung. Kurz vor Weihnachten wurde nun bekannt, dass die rot-schwarze Bundesregierung im Vorjahr sage und schreibe 42,3 Millionen Euro für Werbung ausgegeben hat. Zu befürchten ist, dass dieser Rekordwert 2011 noch überschritten wird. Damit wird klar, warum die Regierung so dringend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang braucht. Bei Faymann und Co. ginge die „pure Verschwendung“ (so die Grünen) sonst ungebremst weiter.
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Sparen ja, aber bitte bei den anderen. Das dürfte das Motto dieser in Saus und Braus lebenden Koalition sein. Geht es um Pensionen, Familien oder Betreuungsgeld, sind SPÖ und ÖVP knausrig, bei den eigenen Ausgaben aber wird geprasst. Besonders schlimm: Für die eigene, oft peinliche Darstellung in den Zeitungen und für vermeintlichen Meinungskauf in den Boulevard-Medien werden Millionen ausgegeben. Jetzt kam durch Anfragen der Grünen ans Licht, dass sich die Ausgaben der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht haben. Im Jahr 2010 sei ein Spitzenwert von 42,3 Millionen Euro erreicht worden.
"Sieben Millionen für den Werner"
Im Jahr davor hätte die Regierung laut Rechnung der Grünen insgesamt nur rund 29,4 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben, im Jahr 2000 – unter der schwarz-blauen Koalition – wären es lediglich 9,1 Millionen Euro gewesen. Nutznießer der „Steuergeld-Verteilung“ waren wieder einmal die „befreundeten Medien“ des Kanzlers. Laut Anfragebeantwortung hat allein das Bundeskanzleramt der Kronen Zeitung im Jahr 2010 rund 1,6 Millionen Euro gezahlt, der Tageszeitung Österreich 853.200 Euro und Heute 879.850 Euro. Die gesamten Werbungs-Kosten könnten noch höher sein. Einige Ressorts hatten in ihren Antworten auf ältere Anfragen von anderen Abgeordneten verwiesen, in denen teilweise nur nach den Kosten für Inserate gefragt wurde.
Die tatsächlichen Ausgaben sind also nicht einmal bekannt, weil sich Ministerien weigern, ihre Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit lückenlos auf den Tisch zu legen. Das ist deshalb so schäbig, weil es nicht ihr eigenes Geld ist, das sie für Eigenwerbung verwenden, sondern das Geld der Bürger. Nicht bekannt ist bis dato, wie viel Geld staatsnahe Betriebe zum Wohlwollen der Regierung in Inserate, Medienkooperationen und Broschüren gesteckt haben. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) schätzt, dass sie gemeinsam mit den rein staatlichen STellen im Jahr rund hundert Millionen ausgeben. Seit der Inseraten-Affäre mit den ÖBB und der ASFINAG, in der die Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wegen Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt, werden Besprechungen wie sie Ostermayer beim Wiener Stadtwirt geführt haben soll („Ich brauche sieben Millionen für den Werner“), wohl nicht mehr in aller Öffentlichkeit geführt.
