Bei den laufenden Sparpaketsverhandlungen legte die SPÖ laut ORF-Radio dem Koalitionspartner ein 24-Punkte-Programm vor. Während die ÖVP bei den Ausgaben sparen will, denkt die SPÖ über zusätzliche umfangreiche Steuereinnahmen nach. Bis zu vier Milliarden Euro sollen auf diese Weise lukriert werden.
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Wesentliche Punkte des SPÖ-Belastungsprogrammes sind die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab 300.000 Euro, die Erhöhung der Grundsteuer, bei der die Hebesätze zur Bemessung verdoppelt werden sollen, eine Vermögenssteuer für Immobilien-, Grundstücks- und Finanzvermögen über eine Million Euro, die Erhöhung des Steuersatzes für Topverdiener auf 50 Prozent, die Streichung von Vergünstigungen von Unternehmen bei der Gruppenbesteuerung und eine Umwidmungssteuer bei Wertzuwachs von Grundstücken.
FPÖ für Sparen statt neue Steuern
Was Österreich nicht brauche, seien neue Steuern, hielt der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl nachdrücklich fest. In den Ländern, die von den Befürwortern neuer Belastungen immer wieder als Beispiele für Reichenbesteuerung herangezogen würden, seien die Einkommenssteuergrenzen wesentlich geringer. Das lasse deshalb einen Vergleich mit Österreich überhaupt gar nicht zu, denn hierzulande seien die Menschen mit einer Abgabenquote von 43% mehr als genug belastet.
Die Regierung wisse auch um die rund 15 Milliarden Euro, die durch Einsparungen gehoben werden könnten, so Themessl in Bezug auf die 599 Vorschläge des Rechnungshofes. Da dürfe nicht von der Einführung zusätzlicher Steuern geredet werden. Dadurch würden höchstens der Standort Österreich und die heimischen Arbeitsplätze gefährdet. Zudem sei zu erkennen, dass es sich, um tatsächlich Einnahmen zu lukrieren, bei etwaigen neuen Steuern auf jeden Fall um einen Vollangriff auf den Mittelstand handeln würde, befürchtet der freiheitliche Mandatar.
