Wer stört die friedliche Weihnachtszeit? Es ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl! Der rote Landeschef hat nun kundgetan, wie er sich die Budgetkonsolidierung vorstellt. Unter dem Motto „belasten, belasten, belasten“ will er gleich zwei Drittel der Einnahmen aus neuen Steuern lukrieren. Darüber ärgert sich FPÖ-Obmann HC Strache: „Das ist ein Angriff auf die Leistungsträger“.
sie die Republik bald zu Grabe tragen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)
Der Wiener Bürgermeister meint in der Presse, dass der Anteil der vermögensbezogenen Steuern im europäischen Vergleich zu niedrig sei. Häupls Vorstoß lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, gilt er doch als Schwergewicht in der SPÖ, unter dem Werner Faymann als Bundeskanzler „dient“. Daher ist anzunehmen, dass der Kanzler als Diener seines Herrn auch diesen Vorschlag Häupls – wie zuletzt jenen zur Abschaffung der Wehrpflicht – aufnimmt und auf Österreich eine Belastungswelle zukommt.
Pröll: Faymann macht katastrophale Fehler
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist über die Entwicklung nicht glücklich. Ebenfalls in der Presse sagte er: Über steuerpolitische Maßnahmen wolle er „jetzt“ nicht diskutieren. Man sollte vorerst „nur über die Sparziele, aber nicht mehr über höhere Steuern sprechen“. Bundeskanzler Werner Faymann mache „mit seinen ständigen Steuervorschlägen aus der Arbeiterkammer katastrophale Fehler“.
„Nicht über höhere Steuern sprechen“, meint also der niederösterreichische Landesvater. Hände falten, Gosch´n halten – ein altes Prinzip der Volkspartei, das vor neuen Belastungen aber auch nicht schützt. Sparwille auf der Ausgabenseite ist bei beiden Regierungsparteien nicht mehr zu erkennen. Dabei wären hier Milliarden zu holen: Allein die Streichung von Subventionen an parteinahe Institutionen – wie sie speziell in Wien inflationär vorkommen – brächte jährlich Hunderte Millionen Euro in die Stadtkasse. Bei den eigenen Parteigünstlingen zu sparen, kommt für Häupl aber nicht in Frage. Bevor das passiert, erhöht der Sozialdemokrat lieber wieder eine Gebühr.
Stadt Wien erhöht Gebühren, um Spekulationsverluste wettzumachen
In Wien klappt das wunderbar. Hier ist den Roten die Unterstützung der Grünen sicher. So lässt sich’s auch noch gut verstecken, dass die Stadt mit einer skandalösen Wirtschaftspolitik Milliarden Euro in den Sand setzt. 1,7 Milliarden Euro gingen so durch Finanzspekulationen verloren. Es war das Geld, das die Stadt Wien für den Verkauf der Bank Austria in Form von Aktien bekam. Alles weg. Konsequenzen gibt es keine. Auch bei den undurchsichtigen Cross-Boarder-Geschäften, bei denen ganze Kanalnetze und Straßenbahnen an US-Investoren verleast wurden, kann jederzeit ein Finazcrash passieren. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl weiß bei solchen „bedauerlichen Unfällen“ immer Rat: Er erhöht einfach irgendeine Gebühr. Und was in Wien so gut klappt, müsste doch auch auf Bundesebene zu machen sein…
