Parlament: Fürstliche Gagen für Prammer-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müsste man sein! Als solcher verdient man angeblich 6200 Euro pro Monat. Das ist mehr, als ein Wiener Gemeinderat bekommt. Dank einer parlamentarischen Anfrage kamen diese fürstlichen Gagen für Parlamentsmitarbeiter nun ans Licht – und werfen einen Schatten auf Barbara Prammer, die bei Ausgaben in ihrem persönlichen Umfeld nicht zum ersten Mal auffällig wurde.

Als Präsidentin des Nationalrates ist Barbara Prammer so etwas wie eine moralische Instanz der Republik. In dieser Funktion ist die Grande Dame der SPÖ auch stets bemüht, mahnend einzuschreiten, wenn – ihrer Meinung nach – etwas schief läuft im Staate Österreich. Moralische Maßstäbe scheinen aber nur für andere, nicht aber für die Sozialdemokratin selbst zu gelten. So kam Prammer kürzlich durch eine aufklärungsbedürftige Geschäftsbeziehung ins Gerede, und ein Postenschacher in der Parlamentsabteilung „Kommunikation“ erzeugte eine schiefe Optik. Und während die SPÖ von den Österreichern Sparwillen fordert, weil sie bisher angeblich über die Verhältnisse gelebt hätten, macht Prammer nur beim Schuldenmachen gute Figur: Vergeblich gesucht werden bisher ihre Managementqualitäten bei den Planungen zum Parlamentsumbau, der inzwischen 520 Millionen Euro verschlingen soll, und zwei Millionen Euro ließ sie den Steuerzahlern ihren Homepage-Flop kosten. Wofür, fragt man sich nach ihrem kuriosen Auftritt in der ORF-Sendung Report, wo sie auf ihrem Parlaments-Computer nicht einmal die Liste fand, auf der die Abgeordneten ihre Nebenbeschäftigungen transparent machen sollten.

6219 Euro pro Mitarbeiter von Barbara Prammer

Da passt es gut ins Bild der Barbara Prammer, dass sie auch bei den Löhnen ihrer Mitarbeiter nicht spart. Völlig egal, handelt es sich dabei nicht um ihr Geld, sondern um das der Steuerzahler. Laut der Gratiszeitung Heute, die aus einer Anfragebeantwortung zitierte, betrug das jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt in ihrem Stab im Jahr 2010 genau 87.074 Euro. „Das sind 6219 Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr“, rechnete BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz der Zeitung vor. Zusätzlich zu den Gagen gäbe es noch Prämien. Damit gab Prammer im Vorjahr 862.900 Euro für Personal aus. Ein gewaltiges Sümmchen, wenn man bedenkt, dass der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) nur 365.000 Euro braucht und der Dritte Präsident Martin Graf (FPÖ) mit 3677 Euro pro Mitarbeiter und Monat auskommt.

In der Zeitung Heute relativiert ein Sprecher Prammers diese Zahlen: „Das sind All-Inclusive-Verträge, die Überstunden und Reisespesen enthalten.“ Außerdem würden die Zahlen in der Anfragebeantwortung auch Dienstgeberbeiträge enthalten, die Angaben seien zu wenig präzise. Das gilt freilich für die von den anderen Oräsidenten gezahlten Löhne genauso. Außerdem hat Prammers Büro selbst die Zahlen geliefert.