Die Wiener SPÖ hat endlich erkannt, dass ihr Versagen in der Integrationspolitik sie auch die letzten treuen Wähler kostet. Nun sattelt sie um, tut so, als sei sie schon immer für strengere Regelungen gewesen – doch wer lässt sich davon noch täuschen? Fest steht, dass es bereits innerhalb der SPÖ zu starker Kritik an der Parteilinie kam. Über 7000 von den Mitgliedern retournierte Fragebögen zeigten eine eindeutige Ablehnung der Realitätsverweigerung. Aus diesem Grund wurden die "Wiener Positionen zum Zusammenleben" entwickelt, die nun veröffentlicht wurden.
Foto: Manfred Werner / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
In diesen geht Bürgermeister Michael Häupl mit genau jenen Phrasen an die Öffentlichekit, für deren Verwendung er die Freiheitlichen noch vor wenigen Jahren verspottet hatte: Neben der "Wiener Lebensart" und der Forderung nach Deutschkenntnissen sollen neuerdings auch straffällige Ausländer abgeschoben werden.
Allerdings steht die SPÖ auf einem schmalen Pfad: Zwar haben ein Drittel der Mitglieder etwas an der Integrationspolitik auszusetzen, jedoch spricht sich bloß die Hälfte dieser Unzufridenen für mehr Ordnung aus. Die Übrigen wünschen sich im Gegensatz dazu mehr Unterstützung für Ausländer. Häupls Problemlösung könnte einfacher nicht sein – und zeigt erneut das wahre Gesicht seiner wendehalsigen Politik: Während er selbst sich öffentlich für mehr Disziplin einsetzt (wohl auch in einem Versuch, die an die FPÖ verlorenen Wähler zurückzugewinnen), setzt er gleichzeitig die Integratiosnstadträtin Sandra Frauenberger ein, die mit mehr Verständnis für Immigranten die Forderung nach mehr Milde stillen soll. Insgesamt also ein Nullsummenspiel.
"Wer klare Antworten sucht – wir haben sie", behauptet die Broschüre nun, da viele Suchende einer klaren Position längst bei jenen angelangt sind, die genau diese Antworten schon immer vertreten haben. Häupl hat offenbar auch erkannt, dass die Freiheitliche Politik um einiges effektiver funktioniert als die rote, deshalb verkündet er eine weitere Forderung, die wiederum das wahre Gesicht seiner Partei offenbart: "Das Ziel lautet: Anständige und ordentliche Funktionäre der FPÖ zur SPÖ zurückholen." Leider übersieht der gute Bürgermeister, dass die freiheitlichen Funktionäre längst nicht so opportunistisch wie seine eigenen Parteigenossen sind.