Wie es in Österreich seit Jahrzehnten durch SPÖ und ÖVP durchgesetzt wurde, ist auch der Bereich „Integration“ parteipolitisch und sozialpartnerschaftlich zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. Neben dem im Eigentum von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund stehenden Berufsförderungsinstitut BFI erhält auch die Wirtschaftskammer Förderung unter dem Titel „Integration“.
Förderung für türkische Kleinstunternehmer
Foto: Tschaensky / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
Insgesamt schüttete das Innenministerium an die unter Präsidentschaft des ÖVP-Wirtschaftsbündlers Christoph Leitl stehende Wirtschaftskammer 27.491,50 Euro im Jahr 2010 aus. Für das Projekt „Integrationsstrategien“ kassierten Leitl und Co. 5.000 Euro, für die Unterstützung von „Kleinstunternehmern mit türkischem Migrationshintergrund“ flossen 10.000 Euro. Und für das Projekt „WIP Kompett“ gingen noch einmal 12.491,50 Euro an die Wirtschaftskammer.
Somit verwendet auch die zwangsbeitragsfinanzierte Interessenvertretung das Codewort „Integration“, um zusätzliche Förderungsmittel der öffentlichen Hand zu lukrieren. Bei einer ÖVP-Innenministerin und einem ÖVP-Staatssekretär fällt dies offensichtlich nicht schwer.
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