Vor wenigen Tagen gingen die Wogen noch hoch, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen eigenen EU-Sparkommissar für das marode Griechenland gefordert hatte. Nicht einmal der französische Präsident Nicolas Sarkozy konnten sich für den Vorschlag aus Berlin begeistern, einen eigenen Sparmeister aus Brüssel nach Athen zu schicken, um den Griechen auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, ob die Reform- und Einsparungsvorschläge der Europäischen Union zur Rettung Griechenlands auch auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Ein solcher Sparkommissar würde allerdings eine weitgehende Einschränkung der Souveränität Griechenlands bedeuten und die derzeitige Regierung realpolitisch entmachten.
Athen möchte selbst Sparmeister installieren
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Da sich Athen offenbar selbst der dramatischen Lage seiner Staatsfinanzen und des Reformstaus bewusst ist, möchte die griechische Regierung nun einen eigenen Sparkommissars installieren. Dieser soll ein umfangreiches Kompetenzpaket bekommen und bei Verzögerungen und Abweichungen vom vorgesehenen Kurs durchgreifen können. Zu seinem Kompetenzpaket sollen Pensionskürzungen, Betriebsschließungen im öffentlichen Bereich sowie Beitragserhöhungen im Sozialversicherungsbereich zählen. Er soll laufend die Experten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank informieren und die Adaptierungen koordinieren.
Funktionär aus dem System soll Sparmeister werden
Bei der Person, die diese Sparmeisterrolle in Zukunft spielen soll, kommen in Expertenkreisen erste Zweifel auf, ob das Projekt erfolgreich sein wird. Wenn es nach den Plänen der griechischen Regierung gehen soll, dann soll diese einflussreiche Funktion in Zukunft der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plasovitis übernehmen. Ob dies allerdings klappt, ist fraglich. Einerseits war Plasovitis bereits jetzt als ranghöchster Beamter des Finanzministeriums mit wesentlichen Agenden des Reform- und Sparkurses betraut, auf der anderen Seite ist er der Regierung bzw. seinem Ressortchef weisungsgebunden. Ob er sich somit vom innenpolitischen Zugriff der derzeit relativ erfolglosen Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos frei spielen kann, ist ungewiss.
Prüfung der Troika läuft in Griechenland
Derzeit läuft die Prüfung der Troika aus EU, IWF und EZB vor Ort in Athen. Nur wenn diese für Griechenland erfolgreich ist, werden weitere Mittel für den hochverschuldeten EU-Staat freigegeben. Sollte die Prüfung scheitern, dann drohen Griechenland bis zum 20. März 2012 die Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott. An diesem Stichtag werden 14,4 Milliarden Euro an offenen Forderungen fällig, die durch Athen bedient werden müssen.
