Während der aktuellen Debatte um das internationale Abkommen ACTA, das demnächst im EU-Parlament verhandelt wird, tritt ein weiterer umstrittener Datenschutz-Vertrag in den Hintergrund: Das Abkommen "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten", das jüngst im Innenausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP angenommen wurde, soll laut Einleitungstext Terrorismus verhindern, indem Personendaten auf Anfrage ausgetauscht werden. Die fraglichen Informationen, die transportiert werden sollen, sind unter anderem DNA-Profile und personenbezogene Daten – darunter auch solche, die in Österreich offiziell gar nicht erhoben werden.
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Der Vetrag tritt in Kraft, wenn eine "schwere Straftat" (die über ein Jahr Jaft Haft nach sich ziehen würde) bekämpft oder verhindert werden soll, und "Anlass zur Nachforschung" gegeben ist, ob die fragliche Person die Straftat bereits begangen hat, aber auch, ob sie eine solche begehen wird. Mit dieser schwammigen Formulierung drückt man sich sogar vor der an sich selbstverständlichen Voraussetzung eines konkreten Verdachts gegen einen Bürger.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Werner Herbert, befürchtet in diesem Zusammenhang einen Einschnitt in die Bürgerrechte der Österreicher. Vor allem ist unklar, was mit den übertragenen Daten geschieht: Im Artikel über Datenschutz wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Berichtigung oder Löschung der Daten zwar prinzipiell möglich ist, es wird aber ausdrücklich erwähnt, dass das Abkommen keine derartigen Rechte für Pritvatpersonen inkludiert. Weiters muss eine Löschung nicht stattfinden, falls dies "Interessen betroffener Personen" beeinträchtigen würde. Ist eine Behörde also daran interessiert, Daten zu sammeln, wird es wohl keine einzige Löschung geben. Stattdessen werden sie "gesperrt", was einer weiteren Benutzung nicht im Wege steht.
Daten üver Rasse, Religion und politische Anschauungen
Auch sensible personenbezogene Daten wie "Rasse oder ethnische Herkunft", Religion, politische Anschauungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften dürfen "nur" übertragen werden, wenn sie für das fragliche Verbrechen relevant sind, bei Verdacht auf Terrorismus also wohl immer. Werner Herbert reagiert empört: "Wenn solche sensiblen Daten Gegenstand eines Abkommens mit den USA sind, dann müssen sie wohl in Österreich irgendwo erhoben werden. Schon das ist ein Skandal." Die Freiheitlichen haben im Ausschuss gegen das Abkommen gestimmt, dass nun an einem der nächsten Plenartage dem Nationalrat vorgelegt wird.
