Im EU-Mitgliedsland Slowenien regt sich konservativer Widerstand gegen einen allzu großen Liberalisierungsschub im Familien- und Eherecht. Die konservative Bürgerinitiative „Für Familie und für Kinderrechte“ reichte am vergangenen Freitag einen Antrag auf die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein.
40.000 Unterstützer haben Initiative unterschrieben
Fto: Stebunik / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Mehr als 40.000 Unterstützungsunterschriften konnte die konservative Familieninitiative diesem Antrag auf die Abhaltung einer Volksabstimmung beiheften. Im Zentrum steht die Erhaltung der „Bedeutung der Mutterschaft und Vaterschaft in der slowenischen Gesetzgebung“. Ziel ist die Novellierung des derzeitigen slowenischen Familienrechts, das homosexuelle Partnerschaften dem Ehe- und Familienverband gesetzlich gleichstellt. So wird das Adoptionsrecht für Homosexuelle für Kinder der jeweiligen Partner fundamental kritisiert. Unterstützung für die Familienverband kommt von der Katholischen Kirche in Slowenien.
Mutter-Vater-Kind-Gemeinschaft soll gestärkt werden
Ziel der Initiative ist die Wiederherstellung und Förderung des traditionellen Familienverbandes als Mutter-Vater-Kindgemeinschaft, im Gegensatz zur durch eine Linkskoalition 2010 eingeführten Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Ursprünglich wollte die vormalige Linksmehrheit durch den Verfassungsgerichtshof die konservative Bürgerinitiative stoppen, dieser ließ den Antrag und damit die Einleitung des Referendums jedoch zu. Stattfinden soll die Volksabstimmung im März 2012. Die slowenische Linke hofft trotz ihrer bisherigen Niederlage bei der Verhinderung dieser Abstimmung noch auf einen Sieg an den Abstimmungsurnen.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
