Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann abgeschlossen. Ob in dem an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelten Bericht eine Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, ist noch nicht bekannt. Unzensuriert.at wurde heute ein E-Mail samt einem Aktenvermerk aus der ASFINAG zugespielt, die den Verdacht untermauern, dass der staatliche Autobahnerhalter Inserate auf Bestellung des damaligen Infrastrukturministers Faymann bzw. seines Kabinettschefs Ostermayer (beide SPÖ) geschaltet haben soll.
Am 26. Juli 2007 schickte Marc Zimmermann, der damalige Pressesprecher der ASFINAG, ein Mail an den damaligen Vorstand Mathias Reichhold, das in Kopie auch an Reichholds Vorstandskollegen Christian Trattner und Franz Lückler ging. In dem angeschlossenen Aktenvermerk weist Zimmermann darauf hin, dass er von Alois Schedl, damals Bereichsleiter und heute selbst Vorstand, ersucht worden sei, „als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert“. In dem Aktenvermerk wird weiters behauptet, dass „seitens des Kabinetts von BM Faymann“ bereits Kooperationen geschlossen worden seien, und zwar mit den Tageszeitungen Österreich (1 Seite) und Kleine Zeitung (16-Seiten-Strecke), dem Magazin Gewinn (2 Seiten) und der Publikation Life, einer Beilage der Gratis-Zeitung Heute (8-Seiten-Strecke).
Die Themenauswahl solle durch die ASFINAG erfolgen, die Freigabe der Texte jedoch über das Ministerkabinett. Dafür verantwortlich waren laut dem Aktenvermerk Pressesprecher Thomas Landgraf (heute Chefredakteur des im roten Wiener Echo-Verlags erscheinenden Wiener Bezirksblatts) und Marcin Kotlowski (heute Geschäftsführer der WH Medien GmbH der Wien Holding).
Interessantes Detail am Rande: Minister Faymann sollte in keinem der „Advertorials“ vorkommen. „Offenbar ist es ihm primär darum gegangen, gegenüber den Medien als derjenige da zu stehen, der ihnen die Werbeeinahmen sichert“, mutmaßt der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz. Das sei Meinungskauf in Reinkultur.
Unzensuriert.at wird die Unterlagen umgehend der Staatsanwaltschaft übermitteln.