Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat vor kurzem in einem Interview gesagt, dass im Jahr 2030 rund zwei Millionen Menschen in der Bundeshauptstadt leben werden. Jetzt wissen wir auch warum: Das Innenministerium hat Zahlen veröffentlicht, wonach im Vorjahr 21.232 Menschen beim Versuch aufgegriffen wurden, die Grenze illegal zu überqueren. Das sind im Vergleich zu 2010 um 27 Prozent mehr.
(ÖVP) macht die Grenzsituation in Griechenland für die vielen
illegalen Zuwanderer verantwortlich.
Foto: Dioezese Eisenstadt / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Erschreckend dabei: Das Innenministerium konnte freilich nur die offiziellen Zahlen bekannt geben. Also die Anzahl der Menschen, die von den Behörden bei der illegalen Einreise erwischt wurden. Meist sind sie von skrupellosen Schleppern ins Land gebracht worden. Noch viel höher ist die Zahl der Einwanderer, die im Untergrund leben und auf Diebstour gehen, um überleben zu können. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte vor allem die „sperrangelweit offene griechisch-türkische Außengrenze“ für den Zustrom verantwortlich. Diese Lücke müsste man in den Griff bekommen, sagte die Innenministerin, „der Hut brennt“.
Mölzer fordert Stärkung von Frontex
Der freiheitliche Europabgeordnete Andreas Mölzer forderte Maßnahmen auf EU-Ebene, um des Problems an der Außengrenze zur Türkei Herr zu werden. Er baut auf eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex: „Deshalb sind das Personal und die finanziellen Mittel für Frontex aufzustocken. Außerdem ist, solange die griechisch-türkische Außengrenze ein Einfallstor für illegale Zuwanderer ist, eine Aussetzung des Schengener Abkommens in Betracht zu ziehen.“ Die ignorante Haltung der Türkei in dieser Frage bezeichnete Mölzer als Affront gegenüber Europa, der Konsequenzen haben müsse, „am besten in einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen oder zumindest in einer Streichung der sogenannten Beitrittshilfen.“