Die ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ging es bisher vor allem um Ungereimtheiten in ihrem Umfeld, bisher vor allem auf Bundesebene. Nun scheint es die ÖVP aber auch auf Länderebene voll zu erwischen. Nachdem vor einigen Tagen Anklage gegen den bisherigen ÖVP-Landesparteiobmann und ehemaligen Landesrat Josef Martinz in Kärnten erhoben worden war, stehen nun das Bundesland Tirol und dessen Landeshauptmann im FoKus eines Skandals. Es geht um inflationäre Jagdeinladungen an Günther Platter.
Platter etablierte „System Strasser“ in Tirol
Foto: High Contrast / Wikimedia (CC-BY-3.0-DE)
Unter keinem guten Stern steht die vom ÖVP-Mann Günther Platter geführte Tiroler Landesregierung. Platter, in den Jahren 2003 bis 2007 Verteidigungsminister und 2007/2008 Innenminister in Wien, hatte nach seiner Wahl zum Landeshauptmann das „System Strasser“ in der Tiroler Landesregierung etabliert. Platter holte sich mit Christian Switak seinen ehemaligen Kabinettschef aus dem Verteidigungs- und Innenministerium mit in die Tiroler Landesregierung. Ohne in der Landespolitik verankert zu sein, übertrug ihm Parteifreund Platter wichtige Agenden, die von der Budget- und Finanzhoheit bis zum Personal reichten. Switak stieg im Schatten seines ehemaligen Ressortchefs zum zweitmächtigsten Politiker auf. Im Februar 2012 musste er allerdings nach mehrmonatiger Diskussion zurücktreten, weil eine „Penthouse-Affäre“ als amtierender Landesrat und eine Jagdeinladung der Telekom aus 2007 bekannt wurden. Jetzt scheinen auch inflationäre Jagdeinladungen an den ÖVP-Landeshauptmann hinterfragenswert.
Jagdaffäre erfasst auch Platter selbst
Obwohl Platter nach eigenen Angaben erst 2011 den Jagdschein gemacht hat, brachte er es in einem knappen Jahr auf nicht weniger als sieben Jagdeinladungen, die von Bürgermeistern und Privatunternehmern ausgesprochen worden waren. Platter geht in die Verteidigung und gelobt, in Zukunft an keinen Gratisjagden mehr teilzunehmen. Es fragt sich allerdings auch, wie es der amtierende Landeshauptmann mit der Benützung der landeseigenen Jagd bisher gehalten hat bzw. hält. Das Land Tirol hat seit 1949 im Pitztal, einem Seitental des Inntals, ein Jagdrevier mit einer Fläche von 22.342 Hektar gepachtet. Diese Landesjagd sorgte schon in der Vergangenheit für goße Diskussionen.