Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben es gut. Als Regierungschefs dürfen sie sich selbst Regeln zurechtbasteln, nach denen künftig Geld in die Parteikassen fließt oder nach denen eine Einladung zu einer Jagd angenommen werden darf. Das ist vergleichsweise so, als würden sich Auto-Raser zusammensetzen, um Tempolimits zu beschließen.
Foto: Werner Faymann/ flickr/(CC BY-ND 2.0)
Was immer Faymann und Spindelgger in der Klausur im Hotel Kahlenberg ausschnapsen und als Ergebnis der Verhandlungen der Öffentlichkeit als Transparenz-Paket präsentieren, der gelernte Österreicher kann dem nur mit Misstrauen begegnen. Wer wirklich saubere Politik und gläserne Parteikassen möchte, darf Regeln nicht selbst formulieren, sondern muss Dritte – zum Beispiel den Rechnungshofpräsidenten – Rahmenbedingungen vorschlagen lassen. Wie befürchtet, haben Faymann und Spindelegger die heißen Eisen gar nicht angefasst. Denn den Bürgern wird ziemlich egal sein, ob Parteispenden ab einer gewissen Summe im Internet stehen, ob Politiker sich zum feudalen Essen einladen dürfen oder ob Nebenjobs, auch ehrenamtliche, bekannt gemacht werden. Die wirklichen Schweinereien, die für Unmut sorgen, bleiben nach wie vor unangetastet.
Rotes Medienimperium durch Regierungsinserate finanziert
Punkt eins: Die SPÖ in Wien hat sich ein undurchschaubares Firmenkonstrukt aufgebaut. So gehören zum Verein „Wiener Arbeiterheime“ zahlreiche Unternehmen wie z. B. das Echo-Medienhaus, das unter anderem auch die Gratispostille Wiener Bezirksblatt, das VORmagazin oder Wien live herausbringt. Schaut man bei den roten Ministerien und im Bundeskanzleramt nach, in welchen Medien häufig inseriert wurde, stößt man auf die roten Blätter, die sonst kaum jemand kennt. Das heißt: Durch Inseratenschaltungen in Parteimedien wird Steuergeld indirekt zur Parteienfinanzierung verwendet. Ein Millionenschaden für die Bürger, ein Riesenskandal, aber trotzdem kommt diese Causa im Transparenz-Paket mit keiner Silbe vor.
Tageszeitung Heute weiterhin intransparent
Punkt zwei: Nach wie vor ungeklärt ist, wer hinter der Graits-Zeitung Heute als Eigentümer steckt. Bekannt ist nur ein Firmenkonstrukt mit Treuhändern und einer Stiftung. Vermutet wird aber, dass hier auch die SPÖ ihre Finger im Spiel haben könnte. Indizien sprechen jedenfalls dafür: Denn auch für Heute werden von den roten Machthabern unglaubliche Summen für Werbeeinschaltungen ausgegeben. Abgesehen von den Ministerien, die sich in roten Händen befinden, „sponsert“ die Stadt Wien nahezu täglich die Gratiszeitung mit großflächigen Anzeigen. Penetrant auffällig war zuletzt eine Serie mit dem Sujet „Wien, eine Stadt zum Leben“. Wieder fließt viel Steuergeld irgendwo hin, vielleicht sogar ins wirtschaftliche Umfeld der SPÖ, aber jedenfalls zu Eigentümern, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Auch diese Causa fehlt im Transparenz-Paket.
17 Millionen Euro Großspenden an die SPÖ
Rund um die Sauberkeits-Debatte hat die Tageszeitung Österreich Überraschendes aufgezeigt: Demnach führt die SPÖ bei den Großspenden mit großem Abstand die Tabelle an. Sie soll seit dem Jahr 2000 mehr als 17 Millionen Euro erhalten haben. Die ÖVP „nur“ 11,8 Millionen Euro, die FPÖ 1,4 Millionen Euro. Dies nur zur Information für jene Bürger, die sich durch die Aussagen von SPÖ-Funktionären blenden lassen, dass die SPÖ eine arme Partei sei.
