Bundespräsident Heinz Fischer verstand es im heutigen Ö1-Mittagsjournal wieder einmal meisterhaft, sich als „Gewissen der Nation“ in Szene zu setzen. Vom „Bazillus der Unkorrektheit“ dozierte er, der energisch bekämpft werden müsse. Es sei hinsichtlich Korruption nicht genug, das Strafgesetz einzuhalten, es bedürfe eines darüber hinaus gehenden Bewusstseins, „was geht und was nicht geht“. In die Frage der Parteienfinanzierung wollte sich Fischer nicht einmischen, vor allem nicht bei den mächtigen Landeshauptleuten, allerdings müsse es eine „Gleichheit“ bei der Höhe der Parteispenden geben, die offen gelegt werden müssten.
Finanzierung seines letzten Wahlkampfs nicht in die Karten blicken.
Foto: Thomas Steiner / Wikimedia
aApropos Spenden. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erinnerte den Bundespräsidenten angesichts seiner starken Worte umgehend an den eigenen Wahlkampf zu Wiederwahl 2010. „Wir gehen daher davon aus, dass Heinz Fischer als Mann der Tat ein Zeichen voller Transparenz setzen und die Spender seines letzten Bundespräsidenten-Wahlkampf umgehend nennen wird, in dem Fischer ja kein Kandidat der SPÖ war“, so Vilimsky.
Tatsächlich gibt es hier einiges aufzuklären. "Firmen, Institutionen, und Einzelpersonen" sollen ihn unterstützen, hatte Fischer im Februar 2010 gegenüber der Austria Presse Agentur angekündigt. Auch Fundraising-Veranstaltungen seien geplant. Die Wahlkampffinanzen wolle er offenlegen, wenn sich alle Kandidaten darauf einigen. Offengelegt hat er sie jedoch bis heute nicht. Während der Wahlkampf seiner schärfsten Widersacherin Barbara Rosenkranz die FPÖ bezahlt hat, weiß niemand, wer die angeblich rund 2,5 Millionen Euro ausgelegt hat, von denen die Werbung für Fischer bezahlt wurde. Nicht nur das: Fischer stritt nicht einmal ab, dass unter seinen Geldgebern auch der Kampfflugzeug-Lobbyist Hans Drescher sein könnte, wie dies FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Wahlkampf behauptete.
Transparenz betrifft ihn selbst nicht mehr
Dass Fischer nun den politischen Parteien Transparenz ins Stammbuch schreibt, ist nicht besonders mutig. Er selbst wird sich auf einen transparenten Wahlkampf nicht mehr einlassen müssen, denn in vier Jahren geht der heute 73-Jährige unweigerlich in Polit-Pension, darf nach zwei Perioden nicht mehr als Bundespräsident kandidieren. Dass er bis dahin die Spender aus 2010 nennt, darf bezweifelt werden.
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
