Kaum ist das so genannte Medientransparenzgesetz in Kraft, wird es auch schon gebrochen. Skurriler Weise ausgerechnet von den beiden Regierungsparteien, die es mit großem Trara im Parlament beschlossen haben – von SPÖ und ÖVP. Beide beim Vergehen ertappt, versuchen sie sich nun in koalitionärer Eintracht aus der Peinlichkeit herauszureden.
In der Vorwoche war es die Tiroler Volkspartei, die für Wirbel sorgte. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) persönlich erschien mit einem Foto in einer Zeitungsbeilage des Energieversorgers TIWAG. Den Schwarzen war die Angelegenheit zwar unangenehm, doch nach ein paar Tagen negativer Berichterstattung ging die ÖVP in die Offensive: Es gebe ein Schlupfloch im Transparenzgesetz. Ob ein Politiker in einer Zeitungsbeilage abgebildet werden dürfe, hänge vom Umfang dieses Produktes ab.
Die SPÖ durfte sich über den „Schwarzen Peter“ der ÖVP in Tirol nicht lange freuen, denn nur kurze Zeit später wurde der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) in einer entgeltlichen Einschaltung auf einem Foto entdeckt. Es handelte sich um eine Wohnbeilage in der Tageszeitung Kurier, die von der Wien Energie finanziert wurde – das ist der Energieversorger der Stadt. Und die Wien Energie unterliegt wie das Tiroler Pendant TIWAG dem Medientransparenzgesetz. Einfallsreich: Bei Wien Energie zieht man sich, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, auf den Standpunkt zurück, das Foto von Stadtrat Ludwig habe die Beilagen-Redaktion ins Blatt gerückt – und darauf habe man keinen Einfluss.
Klare Richtlinien verbieten Politiker-Fotos
Ausreden gibt es genug. Dabei gibt es, könnte man glauben, klare Richtlinien für das Medientransparenzgesetz. Parteien und Firmen in öffentlichem Einfluss müssen offen legen, welche Aufträge sie an Medien vergeben. Regierungsstellen dürfen überhaupt nicht mehr werben, sondern nur streng definierte Sachinformationen bieten. Klar ist auch, dass Politiker-Fotos in Inseraten verboten sind, wenn diese Einschaltungen aus Steuergeld finanziert sind. Und klar ist, Inserate müssen klar als solche zu erkennen sein.
Wie die SPÖ in Wien das alles unter den Hut bringen will, bleibt abzuwarten. Denn hier ist die Pressefreiheit praktisch abgeschafft, weil die auflagenstärksten Medien am Gängelband der Machthaber hängen. Inseratenschaltungen von Häupl & Co bestimmen quasi die Berichterstattung in den Redaktionen. Unter dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ sorgt in Wien der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt mit einem schwindelerregenden Budget dafür, dass es den willfährigen Zeitungen wirtschaftlich gut geht.
Sommergrüße der Bezirksvorsteher vorverlegt
Ohne Tricks wird es aber auch in Wien in Zukunft nicht gehen, wollen die Roten ihre Medienmacht erhalten. Einen Vorgeschmack lieferten die Wiener Bezirksblätter, die im SPÖ-eigenen Echo-Verlag erscheinen und Seite für Seite SPÖ-Politiker im besten Licht darstellen. In der Aushabe von Freitag, dem 29. Juni, sind zudem – wie das Mittagsjournal auf Ö1 berichtete – in vier SPÖ-regierten Bezirken Inserate mit Sommergrüßen der jeweiligen Bezirksvorsteher erschienen. Vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien geschaltet, mit Geldern der Bezirksvorstehungen finanziert – und nicht gekennzeichnet. Was am Freitag, dem 29. Juni, noch erlaubt war, aber schon am Montag, dem 1. Juli, verboten gewesen wäre. Interessanter Zufall: Die Wiener Bezirksblätter erscheinen sonst immer am Montag und nicht am Freitag. Gegenüber dem Mittagsjournal bestritt Bezirksblätter-Geschäftsführer Thomas Strachota freilich jeden Zusammenhang mit dem neuen Medientransparenzgesetz, das seit 1. Juli gilt.
