Gestern begann die sogenannte Troika – also Experten von EU-Kommission, EZB und IWF – damit, die Sparanstrengungen Griechenlands zu überprüfen. Immer mehr Experten halten einen Austritt oder gar Rauswurf Griechenland aus der Eurozone für wahrscheinlich. Der Bericht der Troika wird Ende August oder Anfang September erwartet.
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler überraschte im Interview mit der ARD,. "Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone längst seinen Schrecken verloren.", sagte er. Weiters sehe er den Bericht der Troika "mehr als skeptisch". Dies löste auf den Finanzmärkten große Verunsicherung aus. Der Euro fiel auf 1,21 Dollar, der tiefste Wert seit zwei Jahren. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, versuchte zu beruhigen, man müsse den Bericht der Troika abwarten. Fällt dieser negativ aus, bräuchte Griechenland wohl noch ein drittes Hilfspaket. Ein solches würde die deutsche FDP klar ablehnen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht hierbei auch "keine Mehrheiten im deutschen Bundestag".
Trotz Pleite weiter im Euro?
Nicht nur in Deutschland schwindet das Vertrauen in die griechische Regierung. Laut einem Berichts des Spiegel habe der Internationale Währungsfonds aufgrund des mangelnden Sparwillens der Griechen bereits einen Ausstieg aus der Griechenland-Hilfe erwogen. Die Gerüchte blieben vorerst von der EU-Kommission unbestätigt. Doch auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, deutete in der gestrigen ZiB-2 dieses Szenario an. Gleichzeitig brachte er überraschend ein neues Szenario ins Gespräch. Griechenland könne anstelle neuer Hilfsgelder auch in die Pleite geschickt werden – und trotzdem Euro-Mitglied bleiben. Ob es den offensichtlich mit dem Wirtschaftstempo der Eurozone überforderten Griechen jedoch selbst völlig ohne Staatsschulden gelingen wird, Schritt zu halten, darf angesichts der Entwicklungen der Vergangenheit bezweifelt werden.
Griechenland hat 210 seiner 300 Sparziele nicht erreicht, unter anderem aufgrund des langen Wahlkampfes. Außerdem soll im Sanierungsprogramm ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe klaffen, welches nur durch zusätzliche Sparmaßnahmen gestoppt werden könnte. Die angestrebte Privatisierung von Staatsunternehmen hat noch nicht einmal begonnen.
