Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen.
Kommentar von Andreas Mölzer
Dass im Laufe des kommenden Jahres eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, die die Finanzindustrie stärker und effizienter kontrollieren soll, ist zwar gut und richtig. Aber einen substantiellen Beitrag wird die Bankenaufsicht nicht leisten können. Denn dazu bedarf es einer Totalreform der Währungsunion, was insbesondere bedeutet, daß Mitglieder, welche die Voraussetzungen zu Teilnahme nicht erfüllen können oder wollen, die Eurozone zu verlassen haben.
Wie sich auf dem Brüsseler Gipfel eindrucksvoll bestätigt hat, besteht seitens des EU-Hochestablishments jedoch kein politischer Wille, die Wurzeln des Übels endlich zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, es soll der Irrweg des Zentralismus, der uns in die Krise geführt hat, noch stärker als bisher verfolgt werden. Geht es etwa nach dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, dann soll es in der Eurozone ein Einheitsbudget geben und sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden. Mit anderen Worten: Es soll zentralisiert werden, was das Zeug hält, damit am Ende eine Schuldenunion herauskommt, aus der es für die Mitgliedstaaten kein Entrinnen mehr gibt.
Sollten van Rompuys Pläne umgesetzt werden – was nicht auszuschließen ist, wenn sich die Krise weiter verschlimmert –, dann hätte dies für die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande dramatische Folgen. Sie verlören ihre Budgethoheit, und hätten dafür voll und ganz die Schulden der europäischen Pleitestaaten zu tragen.
Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Herausgeber des Wochenmagazins Zur Zeit.
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