Nach rund einem Monat Besetzung des Sigmund Freud-Parks durch linke Aktivisten und mutmaßliche Asylanten hat die Wiener Polizei dem Spektakel nun ein Ende gesetzt. Das zuletzt nur mehr spärlich frequentierte Zeltlager vor der Wiener Votivkirche wurde von den Einsatzkräften in der Nacht geräumt. Grundlage für die Räumung sind eine ganze Reihe von Gesetzesverstößen, die im Laufe der Besetzung dieser öffentlichen Grünfläche gesetzt worden waren.
Obwohl rot-grüne Aktivisten gemeinsam mit linksradikalen Kadern der Sozialistischen Linkspartei in den letzten Wochen immer wieder Propaganda zu Gunsten der illegalen Besetzer gemacht hatten, konnten sie die rot-grüne Wiener Stadtverwaltung nicht dazu bewegen, das gesetzeswidrige Verhalten noch zu tolerieren. Weder als Behörde noch als Grundeigentümer hatte die Stadt Wien bis zuletzt eine Genehmigung an die Besetzer für die Benützung dieser Flächen erteilt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Besetzer seit Wochen sowohl gegen öffentliches als auch privates Recht verstoßen haben.
Zahlreiche Gesetzesverstöße
Konkret gründet die Wiener Polizei ihr Vorgehen auf Verstöße gegen das Campierverbot und das Bettelverbot, Körperverletzungen, die Herabwürdigung religiöser Lehren und das Stören der Religionsausübung. Nicht ausgeblieben ist naturgemäß das Aufgeheule linker und linksradikaler Gruppen gegen die Räumung des Sigmund-Freud-Parks. SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak beklagte in einer Aussendung:
Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert.
Gleichzeitig verknüpfte Pollak die Abschiebung mit dem von FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky geforderten Ultimatum gegen die Parkbesetzer und warf der Polizei vor, den Auftrag der Freiheitlichen erfüllt zu haben.
