Rechnungshof-Präsident Josef Moser ortet „Finanzzeitbomben“ in den Budgets von Ländern und Gemeinden. Schuld dafür seien undurchsichtige Derivatgeschäfte und Leasingverträge, so Moser in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Gewinn. Aktuell sei durch das Rechnungswesen der Länder und Gemeinden kein Status über die tatsächliche Vermögenslage dieser Gebietskörperschaften bestimmbar. Vor allem „schlummernde“ Spekulationsgeschäfte würden eine Bedrohungslage für zukünftige Budgets darstellen. Daneben erwartet Moser bei der im Staatseigentum befindlichen Kommunalkredit weiteren Konsolidierungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro.
Salzburg mit achtmal höherem Veranlagungsrisiko
Moser verwies darauf, dass der Rechungshof bereits 2007 ein achtmal höheres Veranlagungsrisiko beim Land Salzburg gegenüber den anderen Bundesveranlagungen festgestellt hatte. So lag der Risikofaktor bei Salzburg durch Derivatgeschäfte damals bei 41 Prozent, während der Bund nur 5,9 Prozent aufzuweisen hatte. Moser verurteilte auch die fortgesetzt falsche Information des Rechnungshofs durch das Land Salzburg in den letzten Jahren und fordert dafür strafrechtliche Konsequenzen. Die bewusste Falschinformation des Rechungshofs müsse ein eigener Straftatbestand werden.
Claudia Schmieds Kommunalkredit könnte weitere vier Milliarden Euro kosten
Auch für die amtierende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) könnte es wegen ihrer früheren Vorstandstätigkeit für die notverstaatlichte Kommunalkredit noch eng werden. Aktuell ermitteln die Strafbehörden gegen Schmied und andere ehemalige Verantwortungsträger. Moser ortet einen möglichen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu vier Milliarden Euro, der in den nächsten Jahren auf die Republik Österreich zukommen könnte.
Eine aktuelle Analyse der Pleitebank Kommunalkredit lesen Sie im nächsten Unzensuriert-Magazin zum Schwerpunktthema Banken, das in wenigen Tagen erscheint.
