Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum gesetzlichen Spekulationsverbot und seiner Verankerung in der Verfassung. In Zukunft soll es der öffentlichen Hand untersagt werden, mit Steuergeld zu spekulieren. Die FPÖ will dieses laufende Gesetzesprojekt umfassend verstanden wissen. Obmann HC Strache und sein Stellvertreter Norbert Hofer fordern einen umfassenden Ressourcenschutz. Insbesondere soll das österreichische Wasser verfassungsrechtlich geschützt werden. Damit will man verhindern, dass die Europäische Union gemeinsam mit mächtigen Versorgungskonzernen auf die heimischen Wasserressourcen greift.
FPÖ warnte bereits 1994 vor Ausverkauf des Wassers
Strache und Hofer erinnerten daran, dass die FPÖ bereits vor der EU-Volksabstimmung 1994 vor einem Ausverkauf des österreichischen Wassers gewarnt hatte. Damals verwiesen SPÖ und ÖVP gemeinsam mit einer medialen Propagandamaschinerie die Warnungen der Freiheitlichen noch ins Reich der Panikmache. Durch die aktuell in Verhandlung stehende Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union ist das Thema aber wieder auf der Agenda. Sozialisten, Konservative und Liberale hatten mit großer Mehrheit in einem Ausschuss des EU-Parlaments für eine “Liberalisierung” bei der Vergabe von Versorgungseinrichtungen gestimmt. An der Spitze der Gegner stand der FPÖ-Europaparlamentarier Franz Obermayr. Nun setzt sich Norbert Hofer im Verhandlungsausschuss zum Spekulationsverbot für den Wasserschutz ein: “Unsere Haltung ist klar. Wir fordern als FPÖ ein Spekulationsverbot und einen klaren Schutz unserer heimischen Ressourcen. Ein zukünftiges Spekulationsverbot muss nicht nur für Finanzanlagen, sondern auch unser heimisches Wasser gelten. Dieses umfassende Spekulationsverbot soll in die Verfassung und für Geld und Wasser gleichermaßen für die Zukunft Gültigkeit haben. Nur wenn dieses freiheitliche Forderung erfüllt wird, werden wir unsere Zustimmung im Parlament geben”, kündigt Hofer an.
