Im Zuge der Diskussion rund um das sogenannte Transparenzpaket wird auch immer wieder über das Naheverhältnis von SPÖ und ÖVP zu einzelnen Versicherungsunternehmungen diskutiert. Dabei geht es einerseits um wohlwollende “Medienkooperationen” und Inseratenaufträge, andererseits aber auch um das Versicherungsprovisionsgeschäft rund um die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Gemeinden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte nun von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und den übrigen Regierungsmitgliedern wissen, ob es beispielsweise zwischen der Wiener Städtischen und Uniqa “intensive Geschäftskontakte” mit den Ministerien gibt.
Provisionen an die Parteien für öffentliche Aufträge?
Das Geschäftsmodell zwischen Rot, Schwarz und manchen Versicherungen soll recht simpel aufgezogen sein und sich dennoch finanziell für beide Seiten höchst lukrativ gestalten: Einerseits vermitteln SPÖ und ÖVP den Versicherungskonzernen über von ihnen geleitete Bundesministerien bzw. Landesregierungen und deren nachgeordnete Dienststellen Geschäft, andererseits bezahlen Versicherungskonzerne wie etwa Wiener Städtische und Uniqa “Provisionen” an die Parteien und nahestehende Organisationen. Vielfach soll dieses “Provisionsvolumen” über bezahlte Inserate und PR-Einschaltungen abgewickelt werden. Hilfreich dabei: Die Wiener Städtische steht über die Stadt Wien der SPÖ nahe, der Uniqa-Konzern über die Raffeisen-Beteiligung der ÖVP.
Der FPÖ-Generalsekretär möchte in seinen parlamentarischen Anfragen unter anderem wissen, mit welchen Versicherungsgesellschaften die Bundesministerien in Geschäftsbeziehungen stehen, auf welche Versicherungssparten sich dieses Geschäfte erstrecken, ob Versicherungsmakler bzw. Versicherungsagenten dazwischen geschaltet sind, ob Versicherungsverträge ausgeschrieben worden sind und welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft als Regierungsvorlage durch den Ministerrat beschlossen worden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt den “Verprovisionierungen” und dem Inseratengeschäft zwischen den Ministerien und der Versicherungswirtschaft.
