US-Lobbyisten versuchen derzeit im Europäischen Parlament auf ungenierte Weise, die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu beeinflussen. Damit wollen sie erreichen, dass der Datenschutz verwässert wird, was im besonderen Interesse US-amerikanischer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook ist, die in Europa ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Und um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, gehen die sogenannten Interessensvertreter besonders dreist vor: Sie drängen darauf, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden.
Kommentar von Andreas Mölzer
Somit wird deutlich, dass die bisherigen Regeln von Kommission und EU-Parlament – Lobbyisten mögen sich freiwillig in ein “Transparenz-Register” eintragen lassen – zahnlos sind. Vor allem aber fehlt es an klaren Regeln für berufsmäßige Interessensvertreter und natürlich auch an Sanktionen. Wenn bei Fehlverhalten nicht Konsequenzen drohen wie ein Lobbying-Verbot, dann wird sich nichts zum Besseren wenden.
Vor allem aber nährt der lasche Umgang Brüssels mit Lobbyisten das Unbehagen vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union. Denn nicht zu Unrecht hegen sie den Verdacht, dass es nicht um ihre Interessen geht, sondern um jene multinationaler Konzerne, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht weitaus bessere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung haben.
Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Herausgeber des Wochenmagazins Zur Zeit.
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
