Laut einem internen Papier der EU-Kommission sollen zehn Milliarden Euro des insgesamt 17 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Zypern nur für die Rettung der angeschlagenen Banken des Inselstaates draufgehen. Damit geht das altbekannte Spiel in eine neue Runde: Gewinne werden privatisiert, Verluste hingegen solidarisiert, also auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt.
Kommentar von Andreas Mölzer
Somit wäre es höchst an der Zeit, diese Praxis zu hinterfragen. Denn egal, ob Irland, Griechenland, oder nun Zypern: Die Schuldenkrise ist vor allem auch eine Bankenkrise, die durch Fehlspekulationen im großen Stil verursacht worden ist, weshalb auch Gläubiger und Spekulanten zur Kasse zu bitten sind. Anstatt ständig vor den internationalen Finanzmärkten in die Knie zu gehen, wie es der Gepflogenheit der EU-Kommission entspricht, müsste ein Exempel statuiert werden. Durch einen solchen Schritt kann der Finanzindustrie zu verstehen gegeben werden, dass sie nicht darauf vertrauen kann, dass letzten Endes immer die Allgemeinheit einspringt.
Was nun Zypern betrifft, sind zur Bankenrettung anstelle der europäischen Steuerzahler die russischen Oligarchen heranzuziehen. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass superreiche Russen dort ihr Schwarzgeld parken bzw. waschen. Deshalb ist nicht einzusehen, warum russische Oligarchen mit unserem Steuergeld unterstützt werden sollen.
Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Herausgeber des Wochenmagazins Zur Zeit.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
