Der zügellose Zuzug von ausländischen Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern bringt nicht nur den Arbeitsmarkt durcheinander, sondern auch das Sozialsystem. Bei Bulgaren und Rumänen etwa stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland um 7400 oder 34 Prozent auf rund 28.900. Das verwundert deshalb, weil die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die mit der EU vereinbart wurde, für diese Länder erst ab 2014 gilt. Dann wird es noch kritischer, denn die Deutsche Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren, die dann zuziehen werden.
Der ungebremste Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien hat jetzt zu einem Hilferuf ausgerechnet vom Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) geführt. Im Hamburger Abendblatt fordert er finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. “Der Bund stimmt der Aufnahme von Ländern in die EU zu, in denen die soziale Lage der Menschen teilweise sehr schwierig ist. Deshalb muss er sich auch an den Kosten, die bei uns dadurch entstehen, beteiligen”, sagte Scheele. Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Bedrohliche Schattenwirtschaft
In Hamburg leben nach Angaben der Sozialbehörde derzeit etwa 5700 Rumänen und 5200 Bulgaren. Zahlen darüber, wie viele erwerbstätig sind, gibt es nicht. Sicher ist nur: In Hamburg hat sich ähnlich wie in anderen Großstädten eine bedrohliche Schattenwirtschaft entwickelt. Mittelsmänner verschaffen den südosteuropäischen Arbeitnehmern Gewerbeanmeldungen, Krankenversicherungen, Meldeadressen und Steuernummern, damit sie als Selbständige arbeiten können. Allein 2012 gab es 1806 Gewerbeanmeldungen von Bulgaren, 1273 von Rumänen.
