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5. April 2013 / 04:00 Uhr

Salzburger Landesregierung hatte 9,5 Milliarden “Geheimveranlagungen”

Ein neuer Rechnungshof-Rohbericht über die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg birgt einigen Sprengstoff. Er strotzt nur so von Kritikpunkten der Veranlagungspolitik unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihrem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ). Eine Summe von nicht weniger als 9,5 Milliarden Euro an Umsatzvolumen wird genannt, die im Finanzjahr 2012 nicht in den ordentlichen Rechungswesenunterlagen des Landes Salzburg verbucht worden sein soll. Auch Kontrollsysteme sollen im Salzburger Finanzmanagement nicht vorhanden gewesen oder einfach nicht eingesetzt worden sein.

Vernichtende Kritik des Rchnungshofs

Der Rechnungshof (RH) übt Fundamentalkritik an der bisherigen Gebarung der Salzburger Landesregierung. Es werden das Fehlen eines effizienten internen Kontrollsystems, der Transparenz, der Kontrollautomatik, des Vier-Augen-Prinzips, einer Funktionstrennung und von Mindestinformationsstandards aufgezeigt. Alle diese Mängel haben laut RH die in der Vergangenheit aufgetretenen Verfehlungen bei Finanzgeschäften bedingt und unkontrollierte Spekulationsgeschäfte in diesem Ausmaß ermöglicht.

Zentraler Kritikpunkt der Prüfer: “Die vom Land Salzburg in den vergangenen Jahren abgeschlossenen zum Großteil risikoreichen Finanzgeschäfte waren mit der Aufgabenerfüllung einer Gebietskörperschaft nicht vereinbar.” Darüber hinaus wird die Veränderung bzw. Löschung von Protokollen des Landesfinanzbeirates in 163 bisher festgestellten Fällen kritisiert.

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