Frankreichs Konjunktur stottert. Deshalb sieht es auch für das französische Budget schlecht aus. Der sozialistische Finanzminister Pierre Moscovici bat seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble um Geduld mit Frankreich. Moscovici appelliert an die anderen EU-Mitgliedsländer, nicht auf weitere Sparmaßnahmen zu drängen. Die französische Konjunktur halte weitere Einsparungen nicht aus. Vor allem Deutschland müsse das verstehen, wenn es ein “starkes Frankreich” wolle. Dass Frankreich der “kranke Mann” Europas sei, stellte Moscovici entschieden in Abrede.
Frankreich hat aber längst eingestanden, auch im aktuellen Jahr 2013 seine Budgetziele nicht einhalten zu können. Es werden wieder 3,5 Prozent Defizit und damit mehr als die Maastricht-Grenze sein. Gleichzeitig ist der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 2011 auf 2012 von 85,8 auf 90,2 Prozent um fast fünf Prozent angestiegen.
Deutscher Finanzminister Schäuble bleibt hart
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt aber gegenüber Frankreich hart. Die deutsche Bundesregierung werde jedenfalls weiterhin auf eine strikte und nachhaltige Reduzierung der Haushaltsdefizite in der Euro-Zone besteht. Für Schäuble schließen Haushaltsdisziplin und Wachstumsförderung einander nicht aus, sondern sind sogar Bedinigung füreinander.
