Wer es bis in die jüngste Vergangenheit noch nicht wahrhaben wollte, bekommt den letzten Beleg geliefert: Die Europäische Union und die Eurozone sind eine moderne Form des “real existierenden Sozialismus”. Dies belegt der aktuelle Ausritt des sozialistischen Industrieministers Arnaud Montebourg aus Frankreich. Dieser möchte Deutschland den Wettbewerb innerhalb Europas verbieten. Er kritisiert, dass Deutschland mit Reformen und einer zurückhaltenden Lohnpolitik massive Wettbewerbsvorteile und damit einen zu hohen Exportüberschuss erwirtschaftet habe.
Dies sei zu Lasten der anderen EU-Mitgliedsländer gegangen, die nicht so reformfreudig waren. Damit müsse jetzt Schluss sein. Deutschland solle mit massiven Lohnerhöhungen seine Wettbewerbsvorteile selbst beseitigen. Damit könnten “Ungleichgewichte” ausgeglichen werden, die auf Dauer “unhaltbar und gefährlich” seien. Frankreich werde in der EU darauf drängen, dass es zu einer “Angleichung” der Volkswirtschaften komme.
Deutschland soll sich ökonomisch klein machen
Damit ist die Forderung der sozialistischen Regierung unter Staatspräsident Hollande in Frankreich klar: Deutschland soll sich ökonomisch klein machen, damit die Franzosen den Reformmotor in Sachen Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktpolitik weiter stottern lassen können. Dabei stört die Sozialisten in Paris vor allem, dass Deutschland die beiden volkswirtschaftlichen Parameter Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin unter einen Hut bringt. Deshalb warnt die französische Regierung schon jetzt vor einem “Totsparen” bei anderen Euro-Mitgliedern und möchte die Schulden lieber “vergemeinschaften”. Bürge und Zahler wäre am Ende wieder die BRD.
