Die deutsche Bundesregierung unter Regierungschefin Angela Merkel (CDU) resigniert offensichtlich vor dem Euro-Defizit-Desaster. Aktuell verstoßen sechs Länder in der Eurozone gegen das Defizit-Ziel von drei Prozent. Und auch die übrigen Mitglieder machen weiterhin Schulden. Die Gegner der Schuldenpolitik in Europäischer Union und Eurozone befinden sich jedenfalls in der Minderheit. Hochschuldenländer wie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Frankreich können sich neue Hoffnung machen, “frisches Geld” in ihre Kassen zu bekommen.
Italien darf 40 Milliarden Euro neue Schulden machen
Spanien ist bereits für 2013 vom Defizitziel gänzlich befreit worden. Und es wird erwartet, dass dem Land im Mai eine weitere Befreiung zugestanden wird. Gleichzeitig hat Italien grünes Licht erhalten, weitere 40 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, das Defizitziel ist damit weiter weg denn je. Und auch Frankreich und die Niederlande werden auf mehr als drei Prozent Neuverschuldung kommen.
Deutschland hat seinen bisher zumindest angedeuteten Widerstand gegen die Politik der offenen Staatskassen aufgegeben und wirkt lethargisch. Beobachter erwartet jedoch eine Neuorientierung der deutschen Politik: Entweder gibt es eine Abkehr vom Sparkurs und damit verbunden ein Ja zu Eurobonds – oder es kommt zu einer Zweiteilung zwischen Nord- und Südstaaten.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
