Die neue Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, die darauf besteht, als “Schwarze” bezeichnet zu werden, beginnt erwartungsgemäß ihre Amtshandlungen damit, die italienische Zuwanderungspolitik zu untergraben: Sie verkündete, den Druck für Reformen erhöhen zu wollen, die allen in Italien geborenen Immigranten automatisch – und ohne Bedingungen – die italienische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet.
Diese Ius Solis (Gesetz des Bodens, im Gegensatz zum Erhalt der Staatsbürgerschaft durch die Abstammung) öffnet schon in souveränen Ländern der Einwanderung in die Sozialsysteme Tür und Tor, müssen illegale Einwanderer sich doch bloß lang genug über der Grenze aufhalten, um ihr Kind dort zu gebären. Doch im Verband der EU hätte diese Fehlentscheidung Italiens, das durch seine lange Küstenlinie ohnehin schon ein Einfallstor für illegale Migration aus Afrika darstellt, schwerwiegende Folgen: Einmal in Italien eingebürgert, können die Immigranten sich fortan in jedem beliebigen Land der EU niederlassen.
Vorstoß der Ministerin trifft auf Widerstand
Die neue Ministerin erhält deshalb schafte Kritik von anderen Politikern. Der parteilose ehemalige Minister für Internationale Zusammenarbeit, Andrea Riccardi, wies auf Italiens poröse Grenze hin und riet von einer Automation der Einbürgerung ab. Souad Sbai, Marrokaner und ehemaliger Parlamentarier der Berluscon-Partei PdL, wies darauf hin, dass automatisierte Staatsbürgerschaftsverleihung in niemandes Interesse läge. Nur Nici Vendola, Vorstand der Linkspartei, bezeichnete die bisher praktizierte Vererbung der Staatsbürgerschaft durch die Eltern als “faschistisch”.
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