Immer eigenwilligere Thesen vertritt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU-Politik. Nachdem Deutschland bisher Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden geleistet hat, signalisiert man jetzt grundsätzliche Zustimmung. Für Schäuble und Co. ist ein Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung denkbar, wenn die EU-Verträge entsprechend geändert würden. Man sogar bereit, die Souveränität aufzugeben und in Wahrheit eine neue Besatzungszeit zu akzeptieren.
Nach der Bundestagswahl kommt Schuldentilgungsfonds
Bis zur deutschen Bundestagswahl im September 2013 möchte man noch warten, dann wollen Schäuble und die CDU einem vergemeinschafteten Schuldentilgungsfonds inklusive deutscher Haftung zustimmen. Und dabei hat der deutsche Finanzminister auch kein Problem, die Souveränität seiner Heimat weitgehend aufzugeben.
Schäuble argumentiert damit, dass Deutschland auch in der Besatzungszeit nach 1945 keine Souveränitätsrechte hatte und damit gut leben konnte. Schäuble wörtlich:
Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.
Dieses Konzept der Besatzungszeit durch die Allierten ist offensichtlich auch für die Zukunft Deutschlands in der EU das Modell, die eigenen Interessen zu Gunsten der “Gemeinschaft” aufzugeben. Schäuble nimmt damit de facto eine neue Besatzungszeit in Kauf.
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