Für den 12. und 13. Juni 2013 wurde die Neuwahl von 14 Fachgruppen in der Wiener Wirtschaftskammer (WK) festgelegt. Grund dafür war eine Beschwerde der FPÖ pro Mittelstand, der nach einem jahrelangen Rechtsweg der Verfassungsgerichtshof letztendlich entsprach und das Ergebnis des Urnengangs im Jahr 2010 aufhob. Der Wirtschaftskammer wollte die Neuwahl allerdings nicht so recht schmecken. Sie berief Verhandlungen ein.
“Friedenswahl” und Zugeständnisse
“Uns wurden zahlreiche Zugeständnisse gemacht, weshalb es in allen Fachgruppen zu einer Friedenswahl kommen wird”, freut sich Reinhard Pisec, Präsident von FPÖ pro Mittelstand. Einfach gesagt: Die Unternehmer müssen nicht zur Wahlurne schreiten, man hat sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Eines der vielen Zugeständnisse ist, dass der FPÖ pro Mittelstand zahlreiche Kooptierungen in den Fachgruppen zugesprochen wurden.
Die FPÖ pro Mittelstand hätte, ist ihr Geschäftsführer Thomas Schmidt überzeugt, bei einer Neuwahl vor allem in den Sparten Gastronomie, Tischler und Trafikanten hohe Zugewinne erzielt. Für die reguläre Wirtschaftskammer-Wahl im Jahr 2015 fühlt man schon jetzt bestens gerüstet.
Ermittlungen gegen Funktionäre laufen weiter
Neben dem Wahlanfechtungsverfahren laufen seit der Wahl im Jahr 2010 auch strafrechtliche Ermittlungen. Als Beschuldigte werden Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes geführt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft bis heute keine Meinung dazu gebildet, ob sie sich einem Gerichtsverfahren stellen müssen oder nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung
