Kaum hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger “Steuerentlastungen” angekündigt, denken Spitzenfunktionäre der Volkspartei über weitere Belastungen der Österreicher nach. Christopher Drexler, Klubobmann der steirischen ÖVP, möchte die Umsatzsteuer auf 21 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro jährlich, will er das Pflege-System finanzieren.
Milliardenbelastung als “sachter Eingriff”
Im Kurier bezeichnet Drexler die von ihn propagierte Mehrbelastung der Österreicher mit über einer Milliarde als “sachten Eingriff”. Drexler betonte, er wolle im Wettbewerb der Ideen mit seiner Steuererhöhungsidee einen “Diskussionsbeitrag” leisten.
Dabei ist Österreich bereits jetzt ein Hochsteuerland in Sachen Umsatzsteuer. Luxemburg hebt z.B. beim erhöhten Steuersatz in der Umsatzsteuer nur 15 Prozent ein, Deutschland nur 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz liegt in der BRD bei sieben, in Österreich hingegen bei 10 Prozent.
