Obwohl in der Finanz- und Wirtschaftspolitik längst vor dem totalen Scheitern, kann die Europäische Union auf anderen Politikfeldern gar nicht genug Macht zusammenraffen. Aktuell hat sie die Justizpolitik für sich entdeckt und möchte diese nach Brüssler Vorgaben “europäisieren”. Als Experimentfeld dafür hat man sich das konservativ regierte Ungarn ausgesucht. Viktor Orbán und seine Regierung sind den Eurokraten in Brüssel schon lange ein Dorn im Auge. Mit der Observation der ungarischen Justizpolitik möchte man nun dafür sorgen, dass Budapest keine eigenständige Politik mehr machen kann.
Deutschland und Benelux-Staaten gegen Ungarn
Vor allem das schwarz-gelb regierte Deutschland, aber auch die von sozialistischen Regierungschefs geleiteten Staaten Niederlande und Belgien machen sich für eine Justizpolitik zu Lasten der Ungarn stark. Wie das belgische Magazin Knack veröffentlichte, basteln die BRD, Belgien und die Niederlande an einem sogenannten Justizbarometer. Vor allem die Dauer von Justizreformen, die Beobachtung sowie die “Bewertung” von Verfahrensabwicklungen sollen in dessen Fokus stehen. Aktuell möchte die EU-Kommission die Ergebnisse dieses Barometers als “länderspezifische Empfehlungen” veröffentlichen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im Juni dann diese Empfehlungen bestätigen. Vorkämpferin in der EU-Kommission ist die Luxemburgerin Viviane Reding. Das Ziel ist klar: Ungarn und sein selbstbewusster Regierungschef sollen in die Knie gezwungen werden. In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten wird Reding zum Justizbarometer folgendermaßen zitiert:
Das Barometer ist ein Instrument [.], um wirksame, unabhängige und qualitativ hochwertige Systeme für Gerechtigkeit in Europa zu fördern. Durch die Verbesserung des Justizsystems tragen wir zur Wiederherstellung des Wachstums in Europa und zur Stärkung der strukturellen Voraussetzungen, die für ein nachhaltiges Wachstum erforderlich sind, bei.
Die Justizpolitik ist aber keineswegs das einzige Politikfeld, wo Reding und ihre EU-Beamten Kompetenzen nach Brüssel schaufeln wollen. Erst zu Beginn des Jahres ging die EU-Kommissarin mit ihrer Idee einer EU-Medienzensurbehörde an die Öffentlichkeit.
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