Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs, Francois Hollande, schlägt scharfe Töne gegen die Europäische Union in Brüssel an. Hollande kritisierte die “übermäßige Einmischung” der EU-Kommission in die französische Finanzpolitik. In der deutschen Tageszeitung Welt wird Hollande folgendermaßen zitiert: “Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben. Sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Staatsfinanzen sanieren muss.”
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kritisiert, dass Frankreich in der Wettbewerbsfähigkeit weit hinterherhinke und hier dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Die EU-Kommission gibt den Franzosen jetzt zwar zwei Jahre mehr Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, mahnt aber gleichzeitig Reformen ein, etwa bei den Arbeitskosten.
Sozialistische Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen gescheitert
Francois Hollande ist erst knapp ein Jahr im Amt, mit seiner Regierung ist er in wirtschaftspolitischen Fragen jedoch bereits auf ganzer Linie gescheitert. Mangelnde Nachfrage in vielen wirtschaftlichen Sektoren, eine neue Rekordarbeitslosigkeit und wachsende Haushaltsprobleme machen dem Land zu schaffen. Dazu kommt eine wachsende innenpolitische Opposition, die nicht nur die sozialistische Wirtschaftspolitik kritisiert, sondern auch mit Hollandes gesellschaftspolitischen Experimenten nichts anfängt und sich dagegen wehrt. Zuletzt waren wieder Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen Homo-Ehe und gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu protestieren.
