Neues Extra-Geld aus Deutschland bekommen nun die notleidenden Spanier. Verantwortlich dafür ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Krisenstaat nicht weniger als 800 Millionen Euro als sogenanntes “Globaldarlehen” zuteilen möchte. Diese Kreditgewährung soll über die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Das Geld will die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständischen Unternehmen in Spanien zukommen lassen. Die Haftung übernehmen dafür die deutschen Steuerzahler. Mit einem Betrag von 800 Millionen Euro liegt die Summe unter der Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro, bei der der deutsche Bundestag darüber abstimmen müsste.
Direkt-Kredite aus Deutschland führen EU-Lösungen ad Absurdum
Mit dieser neuen Aktion unterläuft der deutsche Finanzminister bisher aufgesetzte EU- und Eurozonen-Lösungen und belastet die deutschen Bürger zusätzlich. Durch die Staatsgarantie der BRD haftet Deutschland nun auch direkt für die Risiken spanischer Betriebe. Die spanische Staatshaftung für das staatliche Kreditinstitut ICO nutzt dabei wenig, da der Staat de facto pleite sind.
Zusätzlich zu den 800 Millionen Euro “Globaldarlehen” hat die KfW auch den Auftrag, einen 200 Millionen Euro starken Mezzanin-Fonds zu platzieren, der ebenfalls durch spanische und deutsche Garantien abgesichert werden soll. Das Geld soll dann über die ICO an andere spanische Banken weitergegeben werden. Nun interessieren sich auch die Portugiesen für eine solche Lösung – was ihnen dazu noch fehlt, ist ein Institut wie die ICO.
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