Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) läuft gegen die von der Europäischen Union geplante sogenannte “Bankenunion” Sturm. Der ehemalige bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), aktuell Präsident des DSGV, nennt die Pläne zu einer europäischen Bankenunion ein untaugliches Konzept, das elementare demokratische Prinzipien verletzee. Der Bayer Fahrenschon sieht durch das aktuelle Konzept die massive Gefahr eines Kompetenzchaos unter Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien.
Fahrenschon geißelt Pläne der EU
Das Zusammenspiel von ESM, EZB und EU-Kommission sieht Fahrenschon von vornherein darauf angelegt, mittel- bis langfristig komplett zu scheitern. Für den CSU-Politiker sind Gewaltenteilung, Haushaltssouveränität und Rechtsstaatsprinzip massiv verletzt, er möchte die Abwicklung auf nationalstaatlicher Ebene belassen. Auf dem Finanzmarktkongress in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin äußerste sich Fahrenschon dazu folgendermaßen:
Die Bankenunion wird in der jetzt vorgesehenen Form nicht funktionieren. Die Aufsicht für 17 Euroländer plus weiterer Länder soll von der EZB übernommen werden. Die gegebenenfalls notwendige Rekapitalisierung von Banken der 17 Euroländer erfolgt über den ESM. Die Bankenabwicklung für die Institute der 17 Euro-Länder liegt bei der EU-Kommission und das dafür notwendige Geld soll im Zweifel von jedem einzelnen der 17 Euro-Staaten zur Verfügung gestellt werden – das kann nicht funktionieren.
Dafür muss man demokratisch legitimiert sein, über eine entsprechende Gesetzeskompetenz verfügen, einen demokratisch legitimierten Zugriff auf nationale Haushaltsmittel haben und nicht zuletzt einen ordentlichen Verwaltungsrechtsweg eröffnen. Nichts davon können wir bei einer Bankenabwicklung durch die EU-Kommission erkennen.
